EU-Wiederaufbauplan

Blümel: „Nach Krise braucht es wieder Wachstum“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bei ihrem ersten virtuellen Treffen in diesem Jahr beschäftigen sich die EU-Finanzminister am Dienstag erneut mit den Folgen der Coronavirus-Pandemie. Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft steht die Umsetzung des 2020 beschlossenen EU-Wiederaufbauplans im Fokus. „Nach der Krise braucht es wieder Wachstum in Europa, um Arbeitsplätze und Standort zu sichern“, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der an dem Treffen teilnehmen wird, am Freitag.

Im vergangenen Jahr hatten sich die EU-Staaten auf ein Corona-Konjunkturprogramm im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) geeinigt: 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse fließen, die von den Empfängerstaaten nicht selbst zurückgezahlt, sondern als gemeinsame EU-Schulden getilgt werden. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung.

Österreich erhält drei Milliarden Euro
Von den Zuschüssen könnte Österreich nach im September veröffentlichten Schätzungen drei Milliarden erhalten. Italien darf als wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie betroffenes Land sogar mit 65,5 Milliarden Euro rechnen, Spanien mit rund 59 Milliarden Euro.

„Gemäß der Einreichfrist werden wir unseren Vorschlag spätestens mit Ende April der Kommission vorlegen. Mit der Einreichung von Digitalisierungs- oder Nachhaltigkeitsprojekten konzentrieren wir uns auf bestehende Stärkefelder, die wir weiter ausbauen wollen“, teilte Blümel weiter mit. Er begrüßte die „wachstumsorientierte Ausrichtung der portugiesischen Präsidentschaft“ sowie die „Bemühungen einheitliche Regelungen für eine internationale Digitalsteuer voranzutreiben“.

„Wirtschaftliche Abhängigkeit entscheidender Faktor“
Bei dem am Montagnachmittag stattfinden Treffen der Finanzminister der Eurozone steht ebenfalls die Pandemie im Mittelpunkt. „Die Europäische Kommission stellt fest, dass die Covid-19-Krise die Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Dimension trifft“, hieß es aus dem Finanzministerium am Freitag. Dabei sei „die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Tourismus ein entscheidender Faktor“. Blümel betonte: „Nur in vier EU-Ländern trägt der Tourismus mehr zum Bruttoinlandsprodukt und zur Beschäftigung bei als in Österreich.“ Im Vergleich zu anderen Ländern könne man allerdings „umfangreicher helfen“ und stehe im europäischen Vergleich „gut“ da.

Im sogenannten „inklusiven Format“ wollen sich die Finanzminister aller 27 EU-Staaten am späten Montagnachmittag um die zukünftigen Beziehungen mit den USA im Währungs- und Finanzbereich kümmern.