Nach Testlauf in Wien

„Medienkontaktbeamte“ bei Demos kommen landesweit

29.01.2021 07:56

Medienvertreter, die sich bei Demonstrationen bedroht oder angegriffen fühlen oder auch eine „verdächtige Beobachtung“ mitteilen wollen, können dies künftig gleich vor Ort bei einem dafür zuständigen Polizisten tun. Das vor zwei Wochen in Wien erprobte Modell des „Medienkontaktbeamten“ soll künftig österreichweit bei allen größeren Versammlungen zum Einsatz kommen, teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag mit. Für den Samstag ist in Wien gleich eine Groß-Demo gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt, bei der auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Rede halten will.

„Die Pressefreiheit ist ein integraler Bestandteil unserer Rechtsordnung und unserer Nation. Es ist mir ein großes Anliegen, dass diese unterstützende Einsatzkomponente nach den guten Erfahrungen in Wien österreichweit beim Ordnungsdienst eingeführt wird“, betonte Nehammer in einer Aussendung. Aufgabe der Medienkontaktbeamten sei es demnach auch, „soweit möglich deeskalierend zu wirken und drohende Zerwürfnisse durch dialogorientiertes Einschreiten“ zu verhindern.

Die Medienkontaktbeamten sollen – soweit möglich – deeskalierend wirken und drohende Zerwürfnisse durch dialogorientiertes Einschreiten hintanhalten.

Innenminister Nehammer

„Vermehrt Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten“
Hintergrund für die Implementierung sei, dass es bei Demonstrationen im Ausland „in letzter Zeit vermehrt zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen“ sei. Aber auch bei der letzten Großdemonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Wien wurde davon berichtet, dass Journalisten bzw. Kameramänner angepöbelt oder bedroht worden seien. Ein Fotograf sei demnach sogar geschlagen und getreten worden.

Um solchen Vorfällen vorzubeugen, habe die Polizei Wien schon vor zwei Wochen diese neue Kontaktkomponente als Serviceleistung für Medien angeboten, aufgrund „der guten Ersterfahrungen bei diesem Probebetrieb“ werde dieser nun österreichweit ausgerollt. Die Medienkontaktbeamten seien von allen anderen ordnungsdienstlichen Aufgaben entbunden und direkter Ansprechpartner für Medienvertreter, „die sich bedroht oder angegriffen fühlen oder eine verdächtige Beobachtung auf kurzem Wege melden möchten“.

Polizei greift nun bei den Corona-Demos hart durch
Hart durchgegriffen soll künftig werden, wenn es bei Demonstrationen Verstöße gegen die Maßnahmen gibt - so finden am Wochenende gleich mehrere von Gegnern der Corona-Auflagen angekündigte Proteste statt. Das taktische Konzept werde dahingehend geändert, dass bei den eben bisher kaum geahndeten Verwaltungsübertretungen nun konsequent durchgegriffen wird - mit Strafen bis zu 500 Euro. Nehammers Botschaft: „Wer Masken verweigert, gefährdet sich und andere, aber vor allem auch die Gesundheit der Einsatzkräfte.“