"Enge Kooperation"

Dörfler plädiert für Eigenständigkeit der FPK

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler will auch nach dem Übertritt von fünf Parlamentsabgeordneten in den FPÖ-Klub die Eigenständigkeit der Kärntner FPK. Als Zukunftsziel nannte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag, als Partner bundespolitisch die Nummer eins zu werden. In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln gab sich Dörfler weiter optimistisch, was eine Lösung bis 2012 betrifft. Zudem verteidigte er den Koralmtunnel und wies beim Hypo-Debakel jede Schuld von sich.

Zwischen den Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ laufe eine "sehr enge Kooperation", so Dörfler zur Zusammenarbeit des ehemaligen BZÖ in seinem Bundesland und der Partei von Heinz-Christian Strache. Trotzdem sei Kärnten schon immer eigenständig gewesen. 

Nicht ganz eigenständig scheint die FPK allerdings in der Frage einer Flüchtlingsfamilie aus der Mongolei gewesen zu sein, für deren Verbleib Dörfler eingetreten war. Der Kärntner Landeshauptmann gab zu, sich dabei telefonisch die Meinung Straches eingeholt zu haben. Zu immer wieder aufkommenden Meinungsverschiedenheiten mit FPK-Obmann Uwe Scheuch meinte Dörfler: "Uwe Scheuch ist mein Parteiobmann, ich bin Landeshauptmann, ich bin die Stimme aller Kärntner."

Geteilte Meinung in Ortstafel-Streit
Nicht ganz konform mit Scheuch scheint Dörfler bei der Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten zu gehen. Dieser hatte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Strache gemeint, dafür brauche es eine Volksbefragung. "Es sind jetzt viele Meinungen, aber wir haben eine gute Diskussion", so Dörfler. Außer Streit stehe jedenfalls, dass man ein Verfassungsgesetz wolle. Und schließlich bestehe auch die Möglichkeit, dass dieses auf historischen Daten basiere, was auch Scheuch bereits so gesagt habe. 

In einer anderen hitzigen Diskussion, jener über die "Verländerung" der Schulkompetenzen, sprach sich Dörfler gegen eine Dezentralisierung aus. Er wünschte sich dabei eine "qualitative Bildungsdebatte". Er betonte dabei die Allianz mit der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dem steirischen Amtskollegen Franz Voves (beide SPÖ). Rüffel gab es hingegen für den Vorsitzenden der LH-Konferenz, den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). "Er hat nicht das Recht, zu tun, als wären seine 'Pröll-Spiele' die Meinung aller Landeshauptleute", kritisierte er die gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) präsentierte Einigkeit bei den Schulkompetenzen.

Bei Hypo-Debakel "politisch nie zuständig"
Bezüglich des Hypo-Debakels wies Dörfler abermals jede Mitschuld von sich ("Ich war politisch nie zuständig") und attackierte die Kontrollinstrumente. "Warum sind Nationalbank und Finanzmarktaufsicht nicht tätig geworden?" 

Das von vielen Seiten als nicht leistbar kritisierte Projekt des Koralmtunnels verteidigte der Kärntner Landeshauptmann. Den Tunnel brauche man "selbstverständlich", auch die Bauwirtschaft profitiere davon. Vor allem in Zeiten, in denen Erdöl teurer werde, gelte es, in den Schienenverkehr zu investieren, der Tunnel würde außerdem nicht nur Graz mit Klagenfurt, sondern baltische Häfen mit jenen an der Adria verbinden.