Von 7 auf 6 Millionen

Grüne wollen Wahlkampfkostengrenze senken

(Bild: APA/Robert Jäger)

Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, fordern die Grünen die gänzliche Abschaffung der jährlichen Anpassung an die Teuerungsrate. Außerdem wollen sie die Wahlkampfkostengrenze drastisch senken. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer kritisierte den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Mittwoch als „reine Symbolpolitik“. Die ÖVP kommentierte die Forderungen nicht und verwies auf die geplanten Gespräche.

Eigentlich müsste die Förderung für alle im Parlament vertretenen Parteien dieses Jahr auf 30,9 Millionen. Euro aufgestockt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch vorgeschlagen, diese jährliche Inflationsanpassung heuer auszusetzen. FPÖ, Grüne und NEOS zeigten sich gesprächsbereit, brachten aber auch eigene Vorschläge ins Spiel. Die SPÖ will einen Vorschlag der Koalitionsparteien abwarten.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer wirft dem Bundeskanzler "Symbolpolitik" vor.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Grüne kritisieren Koalitionspartner ÖVP
Die Grünen haben ihre Forderungen nun am Donnerstag konkretisiert und mit deutlicher Kritik am ÖVP-Chef verbunden. Ein einmaliges Aussetzen der Valorisierung sei „reine Symbolpolitik“, sagte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer in einer Aussendung. Außerdem erinnerte sie daran, dass die von Kurz kritisierte jährliche Inflationsanpassung 2019 von der türkis-blauen Koalition unter Kurz beschlossen wurde.

Sebastian Kurz (ÖVP) plädiert für die Aussetzung der Valorisierung, die unter seiner Kanzlerschaft 2019 beschlossen wurde.

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Maurer: „Materialschlachten vermeiden“
Maurer will in den Verhandlungen mit der ÖVP dafür eintreten, die jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung wieder abzuschaffen. Außerdem will sie die Wahlkampfkostengrenze auf 94 Cent für jeden Wahlberechtigten senken, wie sie am Donnerstag auch im Ö1-"Morgenjournal" sagte. Auf Bundesebene würde das eine Senkung von sieben auf sechs Millionen Euro bedeuten. In Niederösterreich und Wien sollen die Parteien anstatt derzeit 6 nur noch maximal 1,2 bzw. 1,1 Millionen Euro ausgeben dürfen.

In Tirol würden die Wahlkampfkosten mit 510.000 Euro begrenzt, im Burgenland mit 220.000. Man müsse „große Materialschlachten“ vermeiden, so Maurer: „Das ist eine Verschwendung von Steuergeld, die einer sachlichen Debatte und dem demokratischen Wettbewerb zuwiderläuft.“

ÖVP verweist auf geplante Gespräche
Die ÖVP wollte die Forderungen des Koalitionspartners vorerst nicht kommentieren. Eine Sprecherin von Klubchef August Wöginger verwies auf die mit allen Parlamentsklubs geplanten Gespräche über die Aussetzung der Valorisierung.