Polit-Hickhack

Weiter Wirbel um Weiterführung des Assistenzeinsatzes

Die Weiterführung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres hat auch am Dienstag wieder die Politiker beschäftigt. Während die burgenländische SP an einer "abgeschlankten" Weiterführung des Assistenzeinsatzes in den Ortschaften im Grenzraum festhält, sprach sich die Volkspartei gegen eine Verlängerung aus.

Die Weiterführung sei erforderlich, solange die ÖVP und Innenministerin Maria Fekter (VP) "die notwendige Stärkung der Exekutive nicht garantieren können", erklärte SP-Klubchef Christian Illedits. "Zu einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes Nein zu sagen, ohne als Alternative mehr Polizisten anbieten zu können, hat mit verantwortungsvoller Sicherheitspolitik im Interesse des Burgenlandes nichts zu tun", so Illedits. "Ein sofortiges Auslaufen der Bundesheer-Assistenz ohne zusätzliche Polizisten würde unterm Strich massiven Sicherheitsabbau bedeuten", argumentierte der Klubobmann: "Dem wird die SPÖ nicht zustimmen."

Neuerliche Forderung nach mehr Polizisten
Illedits wiederholte die Forderung der SP nach der Ausbildung von Polizeischülern im Burgenland, damit auf die zu erwartende Pensionierungswelle bei der Exekutive reagiert werden könne. Landeshauptmann Niessl (SP) hatte erst kürzlich in das gleiche Horn geblasen (siehe Infobox). Bei der Exekutive im Burgenland seien noch immer rund 270 Planstellen nicht nach besetzt. Auch das sogar vom Rechnungshof eingeforderte Personal- und Organisationskonzept zur Grenzraumüberwachung sei die Innenministerin seit 2007 schuldig.

VP-Strommer: "Wir sehen keine Notwendigkeit"
Keine Weiterführung des Assistenzeinsatzes solle es nach Ansicht der Volkspartei geben. Darauf habe sich der Landtagsklub am Montag festgelegt, bestätigte Klubobmann Rudolf Strommer am Dienstag. "Wir sehen keine Notwendigkeit. Der Assistenzeinsatz hat sich überlebt", begründete der Politiker die Entscheidung, über die man auch die Innenministerin informieren will.

Zu einer möglichen Light-Variante für den Einsatz der Soldaten, wie dies die SP angeregt hatte, meinte Strommer: "Wir sind nicht diejenigen, die das zu entscheiden haben. Aber wir sagen unsere Meinung klar dazu." Auf die Frage, ob für die Volkspartei die momentane Polizeipräsenz ausreiche, meinte Strommer: "Die Zahlen zeigen derzeit, dass die Exekutive ausgezeichnete Arbeit leistet und für die Sicherheit der Bevölkerung wirklich bestens gerüstet ist."

Geld "fast überall sinnvoller eingesetzt"
Schon vor Wochen hatte sich der VP-Abgeordnete Franz Glaser für ein Auslaufen des Einsatzes zu Jahresende ausgesprochen und gemeint, das dafür benötigte Geld wäre "fast überall sinnvoller eingesetzt". Seitens der Landes-ÖVP verwies man damals auf die noch laufende Evaluierung (siehe Infobox).