09.12.2020 16:12 |

Intensive Vorbereitung

Anti-Terror-Paket wird jetzt doch später geschnürt

Das von der Regierung nach dem Anschlag in der Wiener City angekündigte Anti-Terror-Paket verzögert sich. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begründete dies am Mittwoch nach dem Ministerrat damit, dass es sich dabei um komplexe juristische Fragen handle und man dafür eine intensive Vorbereitung brauche. Bei der Präsentation der Punktation vor vier Wochen hatte die Regierung angekündigt, Anfang Dezember ein Gesetzespaket zur Begutachtung vorlegen zu wollen. Experten und Opposition hatten die Pläne der Regierung teils scharf kritisiert.

Spekulationen, dass das Paket schon am Mittwoch in der Regierungssitzung behandelt werden sollte und es sich wegen Differenzen in der türkis-grünen Regierung verzögere, wies der Innenminister zurück. Nehammer bekräftigte auf eine entsprechende Frage, dass der Kampf gegen den politischen Islam kein Kampf gegen eine Religion, sondern gegen Extremisten sei.

In ihrer Punktation zur Bekämpfung des politischen Islam hatte die Regierung eine „Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus“ angekündigt. Außerdem ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug geplant. Weiters angekündigt wurden damals die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze.

Experten warnten vor „emotionalen Schnellschüssen“
Im Vorfeld hatte es teils scharfe Kritik an dem geplanten Pakte gegeben, Experten hatten vor „emotionalem Schnellschüssen“, gewarnt. Strafrechts-, Opferschutz- und Resozialisierungs-Experten sehen nämlich die Gefahr einer „Aushöhlung von Grundrechten“. Es gelte auch in Zeiten wie diesen, „angemessen und mit Bedacht zu reagieren“, so das Netzwerk Kriminalpolitik, dem die Richtervereinigung, die Vereinigung der Staatsanwälte sowie der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, die Opferschutzvereinigung Weißer Ring, der Verein Neustart sowie mehrere Strafrechts-Experten angehören.

Kritik an den Plänen hatte es auch von der Opposition gegeben. Laut SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hätte nämlich die „derzeitige Rechtslage ausgereicht, um den Attentäter wieder aus dem Verkehr zu ziehen“. Und auch Nehammers blauer Vorgänger im Innenministerium. Herbet Kickl, hatte auf die Präsentation des geplanten Anti-Terror-Pakets reagiert und „einige Punkte des Pakets durchaus diskussionswürdig, manches allerdings nicht zu Ende gedacht“, bezeichnet.

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