26.11.2020 11:02 |

Sobotka-Entschuldigung

Budget: Nationalrat behob Unterschriften-Lapsus

Der Nationalrat musste am Donnerstag einen Abstimmungsfehler korrigieren und den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 erneut beschließen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die Panne zu verantworten hatte, entschuldigte sich gleich zum Auftakt der Sondersitzung für den „Lapsus“. Die Opposition verweigerte dem Finanzrahmen auch im zweiten Durchlauf die Zustimmung. Kritik gab es unter anderem an zu laxen Regeln für die Abwicklung der Corona-Wirtschaftshilfen.

Nötig wurde der neuerliche Beschluss, weil der Koalition am vorigen Donnerstag eine Abstimmungspanne unterlaufen war. Ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen trug nämlich nur die Unterschrift von vier statt der nötigen fünf Abgeordneten. Trotzdem wurde er von Sobotka zur Abstimmung zugelassen. Nachdem die Parlamentsdirektion die Panne im Nachhinein entdeckte, entschloss man sich, die Abstimmung über den Finanzrahmen zu wiederholen, um einen verfassungskonformen Beschluss zu garantieren.

Mit Koalitionsmehrheit beschlossen
Beschlossen wurde die Korrektur des Finanzrahmens mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Von SPÖ und FPÖ eingebrachte Anträge, die Gemeinden in der Krise besser zu dotieren bzw. die Ausschreibung des 210 Millionen Euro schweren Werbe-Etats der Regierung zu stoppen, blieben in der Minderheit.

Krainer kritisiert „PR-Budget“
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hatte in der zuvor geführten Debatte ÖVP und Grüne aufgefordert, Krankenhäusern und Gemeinden angesichts der Corona-Krise deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Außerdem kritisierte er die von der Regierung ausgeschriebenen 210 Millionen Euro schweren Verträge für Werbung und PR. „Mit dem Geld, das sie für Eigenwerbung und PR ausgeben, hätte schon jeder Schüler einen eigenen Laptop oder ein eigenes Tablet.“

Für die FPÖ kritisierte Finanzsprecher Hubert Fuchs, dass der aktuelle Finanzrahmen nur den „Lockdown light“ und nicht den verschärften Lockdown berücksichtige. Unzufrieden ist er außerdem mit den von ÖVP und Grünen im Budgetausschuss auf den Weg gebrachten Änderungen bei den Corona-Förderungen. Darin wird festgehalten, dass die Förderungen an „steuerliches Wohlverhalten“ geknüpft werden. Dies gelte aber nur für ab 2021 neu geschaffene Förderungen und nicht rückwirkend, kritisierte der FP-Abgeordnete.

NEOS fordern Generalamnestie
Die NEOS pochten in der Debatte einmal mehr auf eine Generalamnestie für all jene Personen, die im Frühjahr auf Basis der rechtswidrigen Covid-Verordnungen bestraft wurden. Vizeklubchef Nikolaus Scherak warf der Regierung vor, Bürgerinnen und Bürger für jeden Fehler zu bestrafen, die eigenen Fehler aber herunterzuspielen: „Sie messen mit zweierlei Maß.“

Zur Verteidigung der Regierung traten Andreas Hanger (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) an. Hanger wies insbesondere den Vorwurf der SPÖ zurück, die Gemeinden im Stich zu lassen. Er verwies auf bereits laufende Gespräche des Gemeindebunds mit Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP).

ÖVP: „PR-Verträge sind Rahmenvereinbarungen“
Schwarz verteidigte auch die Ausschreibung der PR-Verträge. Dabei handle es sich um Rahmenvereinbarungen, betonte Schwarz und versicherte, dass man die 180 Millionen Euro Inseratenkosten (plus 30 Millionen Euro Agenturhonorar) nicht ausschöpfen werde. „Die 180 Millionen sind natürlich zu hoch. Aber wir wollen hoffen, dass es nicht zu durchgängigen Epidemien kommt in den nächsten Jahren. Deshalb wird dieser Rahmen nicht ausgeschöpft werden.“

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