3000 Euro Kaution
Spionage-Verdacht: Ukrainer wieder auf freiem Fuß
Zwei mutmaßliche ukrainische Agenten sind wieder auf freiem Fuß. Die Männer werden verdächtigt, Mitglieder des ukrainischen Militärgeheimdienstes zu sein. Gegen jeweils 3000 Euro haben sie die Justizanstalt Josefstadt in Wien jetzt verlassen dürfen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die beiden Spionageverdächtigen waren Anfang Oktober in Wien festgenommen worden. Anfang dieser Woche wurden die Ukrainer nun gegen Auflagen und nach Hinterlegung einer Kaution enthaftet. Die Summe, die den mutmaßlichen Agenten die Freiheit bescherte, betrug jeweils 3000 Euro, wie die Sprecherin des Landesgerichts, Christina Salzborn auf Anfrage der APA und des „Standard“ mitteilte.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die beiden Ukrainer, die in Wien ein Gebäude observiert haben sollen, wegen geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs. Nach derzeitiger Gesetzeslage drohen dafür im Fall einer gerichtlichen Verurteilung maximal fünf Jahre Haft.
Beschwerde eingelegt
Bei der U-Haft-Verhängung wurden als Haftgründe ursprünglich Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr angenommen. Der Verteidiger der Beschuldigten legte dagegen Beschwerde ein. Bei einer Haftverhandlung wurde die U-Haft zwar verlängert. Als Haftgrund wurde aber nur mehr Fluchtgefahr angenommen.
Die Spionageverdächtigen profitierten in weiterer Folge davon, dass bei Delikten, die mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, zwingend eine Kaution zu erwägen ist, wenn die U-Haft sich ausschließlich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr stützt. Die 3000 Euro aufzubringen, dürfte den mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeitern nicht besonders schwergefallen sein.
Wie Gerichtssprecherin Salzborn gegenüber der APA und dem „Standard“ erläuterte, wurde den Männern zusätzlich das Gelöbnis abgenommen, das Land nicht zu verlassen, die laufenden Ermittlungen nicht zu erschweren und eine ladungsfähige Adresse in Wien bzw. Österreich zu hinterlegen. Sie wurden weiters per Weisung verpflichtet, sich dem Objekt, das sie laut Verdachtslage ausgespäht bzw. beschattet haben sollen, bis auf Weiteres nicht mehr anzunähern.
Die Staatsanwaltschaft war mit der Enthaftung nicht einverstanden. Sie legte dagegen Beschwerde ein. Die mutmaßlichen Agenten – es gilt die Unschuldsvermutung – konnten trotzdem am vergangenen Montag die Justizanstalt (JA) Josefstadt verlassen.
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