Sondersitzung nötig

Wieder Budget-Panne: Sobotka entschuldigt sich

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Abstimmungspanne vom Donnerstag - auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift - muss im Parlament saniert werden. Die Klubs der Parteien haben sich am Freitagabend darauf verständigt, damit nicht auf die reguläre Plenarwoche im Dezember zu warten, sondern für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung einzuberufen, bei der der Antragsfehler ausgebügelt wird. Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer einstündigen Präsidiale mitteilte, sei die Beschlussfassung „nicht ordnungsgemäß“ gewesen.

Sobotka entschuldigte sich noch am Freitagabend für den Fehler, der ihm unterlaufen sei. „Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler“, schrieb er in einer Aussendung. Der Fehler sei passiert, weil einer der Abgeordneten mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet habe, drei Abgeordnete aber nur mit Nachnamen - somit seien fünf Namen am Papier gewesen, erklärte er.

Antrag erneut im Parlament eingebracht
Die ganze Sache war recht komplex, was die Geschäftsordnung anging. Denn das Finanzministerium, das mit dem Lapsus eigentlich nichts zu tun hatte, musste den (gleichlautenden) Antrag wieder ans Parlament liefern. Dann konnte er am Ende des Plenartages dem Budgetausschuss zugewiesen werden, wo er reif fürs Plenum gemacht wurde. Der Abänderungsantrag, bei dessen Stellung der Fehler mit einer Unterschrift zu wenig passiert war, wird dann bei der Sondersitzung am Donnerstag im Plenum mit beschlossen.

Ende einer ausgiebigen Plenarwoche
Keine Notwendigkeit gibt es nach Einschätzung der meisten Fachleute, auch das Bundesfinanzgesetz, das mit dem Budgetrahmen in Beziehung steht, noch einmal abstimmen zu lassen. Der Nationalrat brachte mit der Korrektur des Fehlers eine ausgiebige Plenarwoche zum Abschluss. In den vergangenen vier Tagen tagten die Mandatare rund 48 Stunden und brachten dabei etwa die Pensionsreform sowie das Recht auf Sonderbetreuung auf Schiene.

Erst im Mai war es zu einer Budget-Panne gekommen, weil die Auszahlungsobergrenze auf einem Abänderungsantrag nicht mit 102 Milliarden Euro beziffert war, sondern mit viel zu niedrigen 102.000 Euro - die mittlerweile schon berühmten sechs vergessenen Nullen im Parlament (Bild oben).