12.11.2020 06:35 |

ÖVP, Grüne & SPÖ einig

Ausgangsbeschränkungen bis 22. November verlängert

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Mittwochabend einer Verlängerung der Corona-Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr um weitere zehn Tage und damit bis 22. November zugestimmt. Einvernehmen über die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vorgelegte Novelle der Anfang November in Kraft getretenen Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung konnte mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der SPÖ hergestellt werden.

Die Verlängerung war notwendig, weil laut Covid-19-Maßnahmengesetz Ausgangsbeschränkungen wie das Verlassen des privaten Wohnbereichs jeweils nur für zehn Tage in Kraft sein können, danach ist erneut Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herzustellen.

Da der rasante Anstieg der Zahl an Neuinfektionen in Österreich durch die Anfang November gesetzten Maßnahmen bisher nicht gebremst werden konnte, sei eine Verlängerung notwendig, erklärte Gesundheitsminister Anschober. Ganz Europa werde im Moment von einer zweiten Welle erfasst, die mit höheren Ansteckungs- und Hospitalisierungszahlen sowie einer steigenden Sterblichkeitsrate in einer Dynamik und Gewalt auftrete, die weit über die erste Welle im Frühjahr dieses Jahres hinausgehe. „In dieser Situation sind auch wir in Österreich“, sagte Anschober. In den letzten neun Tagen seit der Einführung der neuen Ausgangs- und Betretungsregelungen sei keine Verbesserung erreicht worden. Der Erstbefund nach der Einführung des zweiten Lockdowns sei ein sehr schlechter.

SPÖ forderte bessere Daten
Die SPÖ stimme zwar für eine Verlängerung der Ausgangsregelungen, dennoch bestehe die Forderung der Sozialdemokraten, dass künftig bessere und valide Daten unter anderem über die Wirksamkeit der gesetzten Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden. Sonst werde es für ihre Fraktion künftig schwierig, im „Blindflug“ zuzustimmen, sagte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Diese „massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte“ bräuchten eine sachliche Rechtfertigung, so die SPÖ-Chefin. Die nunmehr vom Gesundheitsminister vorgelegten Sachverhaltsbegründungen zeigten einen guten Willen, dennoch würden einige Details und Daten fehlen, um von einer stichhaltigen Rechtfertigung sprechen zu können.

Kritik von NEOS und FPÖ
„Wir halten die Eingriffe in die Grundrechte zu weitgehend. Sie sind uns vor zehn Tagen zu weit gegangen und das ist noch immer so“, sagte NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Vonseiten der Freiheitlichen warnte Dagmar Belakowitsch insbesondere vor Kollateralschäden in der Gesellschaft.

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