07.11.2020 07:16 |

Commerzialbank:

Aus für Ausschuss überlegt

Nach der enttäuschenden ersten Befragungsrunde der Auskunftspersonen stellt die SPÖ jetzt den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank infrage. Denn ohne die Akten des Bundes werde am Ende außer hohen Kosten wohl nicht viel übrig bleiben, heißt es. Die Roten überlegen daher eine Einstellung.

Nach wie vor sind keine Akten des Bundes eingetroffen. Die SPÖ hat den Ministerien jetzt zwar eine neue Frist gesetzt, nützen dürfte das allerdings nichts. Denn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte bei seiner Befragung - wie berichtet - mehrmals fest, dass keine Akten kommen werden. Da half auch das eindringliche Bitten des Verfahrensrichters nichts.

„95 Prozent des Untersuchungsgegenstandes können deswegen nicht behandelt werden“, ärgert sich Robert Hergovich. Am Ende könnte es also heißen: „Außer Spesen nichts gewesen“, meint der rote Klubobmann.

Die SPÖ macht daher Druck: Sollten die Unterlagen tatsächlich ausbleiben, will man den Ausschuss nicht mehr mittragen. Schließlich gehe es um mehrere hunderttausend Euro an Kosten für die Steuerzahler, ohne dass mit einem Ergebnis zu rechnen sei.

Von der ÖVP kommt jedoch eine Absage zu einem vorzeitigen Aus. Es sei ein burgenländischer Skandal, daher müsse man sich im Ausschuss die Aufsichtsrolle des Landes anschauen. Davor habe die SPÖ offenbar Angst, meint der türkise Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

Ch. Miehl, Kronen Zeitung

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