03.11.2020 21:00 |

IS-Heimkehrer im Fokus

Wiener Terror: Debatte über Pässe für Gefährder

Für mehr Konsequenz beim Entzug des österreichischen Passes von „Gefährdern“ mit Doppelstaatsbürgerschaft - wie im Fall des 20-jährigen Wien-Attentäters - hat sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ausgesprochen. Entsprechende Rechtsgrundlagen gelte es „bei Notwendigkeit“ zu setzen. Gegen den vor seiner Schreckenstat am Montag bereits als IS-Terrorist Verurteilten wurde ein derartiges Aberkennungsverfahren eingeleitet, er besaß auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft - so weit gekommen ist es allerdings nicht.

Auch der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sprach sich am Dienstag dafür aus, islamistische Gefährder und Terroristen, die österreichische Staatsbürger sind, leichter ausbürgern zu können. Für nicht notwendig befand eine solche Diskussion im Gegenzug die oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Man müsse aber Konsequenzen prüfen, sagte sie.

Ludwig: IS-Heimkehrern die Staatsbürgerschaft entziehen
Grundsätzlich sprach sich Ludwig in einem Interview in der ORF-Sendung „Wien heute“ dafür aus, dass IS-Heimkehrern die Staatsbürgerschaft aberkannt und sie abgeschoben werden sollten. Jetzt gelte es, Gefährder besser zu überwachen und Nachforschungen bei diesen Personen einzuleiten, um festzustellen, ob sie für den Islamischen Staat gekämpft hätten: „Die sollen sich auf jeden Fall nicht in unserem Land und nicht in unserer Stadt aufhältig betrachten können“ - das bedeute, so Ludwig auf Nachfrage, mehr Abschiebungen in letzter Konsequenz.

„Nicht gesamte Religionsgruppe in Misskredit bringen“
Der Bürgermeister unterstrich, dass die islamische Glaubensgemeinschaft selbst Teil der Gesellschaft und der Stadt und des Landes sei. „Von daher werde ich auch verhindern, dass aufgrund von Einzelpersonen eine gesamte Religionsgruppe in Misskredit gebracht wird“, sagte er. Ludwig würdigte zudem den Einsatz mehrerer Personen mit migrantischem Hintergrund, die beim Anschlag in der Wiener Innenstadt Zivilcourage gezeigt hatten.

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