"Alte Hüte"

SP-VP-Geplänkel in Wien um geheimen Sicherheitspakt

01.10.2010 13:22

Rot-schwarzes Wahlkampfgeplänkel um einen vermeintlich geheimen Wiener Sicherheitspakt: Berichten zufolge sollen Innenministerium und Stadt einen Deal eingegangen sein, wonach die Hauptstadt bis 2015 1.000 neue Polizisten bekomme. Die Reaktion von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP): Geheim sei an der "Sicherheits-Partnerschaft" überhaupt nichts, viele der genannten Punkte bereits in Umsetzung - so unter anderem die Aufstockung um 1.000 neue Polizisten bis 2013.

In der Tat hatten Fekter und der damalige ÖVP-Wien-Chef Johannes Hahn bereits am 16. September 2009 einen Stufenplan präsentiert, jährlich 450 Polizeischüler nach Wien zu bringen. "Das ist eine Zuteilungsgarantie für Wien bis zum Ende der Legislaturperiode", hatte Fekter damals betont. Von der Summe an 2.250 Neuausgebildeten müssten dann noch Pensionierungen und Abgänge abgerechnet werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis 2013 einen Nettozuwachs von 1.000 oder mehr in Wien erreichen können", so Fekter damals.

Einen Punkt, den die Innenministerin am Freitag untermauerte. Derzeit habe Wien 5.400 Polizisten - eine Zahl, die bis 2013 auf 6.400 steigen werde, da ja die Leute zunächst ausgebildet werden müssten: "Polizei kann ich mir nicht aus der Hüfte schießen."

"Häupl verkauft alte Hüte als neu"
"Michael Häupl verkauft um der Schlagzeile willen hier alte Hüte als neu", kritisierte die Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek am Freitag. Zugleich sei die SPÖ-Stadtregierung bei vielen Elementen des Pakts in der Pflicht: "Wer auf die Unterstützung der Innenministerin setzt, der muss auch in seinem Verantwortungsbereich einen Beitrag leisten." An Fekter werde jedenfalls nichts scheitern. "Sie ist eine zuverlässige Partnerin", bei der "eine Frau, ein Wort" gelte, streute Marek der Parteifreundin Rosen.

Häupl: "War nicht so klar"
"Dass die Polizisten nach Wien kommen, war nicht so klar", entgegnet Bürgermeister Häupl. Jetzt habe man das Versprechen schwarz auf weiß: "Es ist in dem Papier." Dieses sei auf Beamtenebene vorbereitet und akkordiert. Unterschrieben sei es von höchster Stelle - also Fekter und ihm - jedoch noch nicht. Er könne sich auch nicht erklären, wie das Ganze an die Öffentlichkeit gelangt sei: "Meine Leute waren das unter Garantie nicht."

Er vertrete zwar grundsätzlich die Auffassung, dass man etwas präsentieren soll, wenn es fertig sei, "aber wenn man meint, dass mir das politisch so viel hilft...". Letztlich sei ihm diese Frage aber egal: "Eine gewisse Abgeklärtheit kann man mir durchaus zutrauen." Die ganze Geschichte habe mit der Wahl jedenfalls nichts zu tun.

Ebenfalls noch nichts Konkretes findet sich in der projektierten Sicherheits-Partnerschaft demnach zur Häupl-Forderung, die 200 Polizisten vor Botschaften für den Einsatz auf der Straße abzuziehen und diese durch Soldaten zu ersetzen. "Paktiert ist, dass man ernsthaft nach anderen Alternativen sucht", so Häupl. "Es ist nicht explizit das Bundesheer erwähnt." Aber wenn mit der Innenministerin etwas in einer Absichtserklärung festgehalten werde, dann halte das auch, zeigte sich Häupl zuversichtlich.

Fekter ihrerseits verwies zwar darauf, dass Engagement von der Stadt gefordert sei: "Die Polizei macht die Kriminalitätsbekämpfung, aber die soziale Begleitmusik macht die Stadt." In Teilaspekten laufe die Kooperation allerdings durchaus auch gut. Die Polizei müsse von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, wenn man bedenke, dass ein Drittel der Polizeiarbeit aus Aufgaben für die Stadt Wien bestehe.

FPÖ: "Politisches Ehepaar Häupl-Fekter"
"Das politische Ehepaar Häupl-Fekter hat bislang alles unternommen, damit die Sicherheitssituation vor allem in der Bundeshauptstadt immer mehr leidet", so die Reaktion von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf die Sicherheits-Partnerschaft. Und dass vor Wahlen regelmäßig mehr Polizisten versprochen würden, habe bei Rot und Schwarz schon Tradition. Dieses "Geisterheer an Wahlpolizisten" verflüchtige sich aber stets nach einem Wahltermin, warnte Vilimsky: "Es fehlt nur noch, dass Häupl und Fekter einen 'Geheimplan' an die Öffentlichkeit spielen, wonach SPÖ und ÖVP nach der Wiener Wahl einen Lotto-Sechser für alle Wiener verfügbar machen wollen."

Auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz amüsierte sich über die Umstände, unter denen die Sicherheits-Partnerschaft an die Öffentlichkeit gelangt war. "Diese Aussendung sollte eigentlich geheimbleiben. Durch eine überraschende Indiskretion unserer Presseabteilung wird sie jedoch leider veröffentlicht", begann Pilz seine Stellungnahme. Grundsätzlich bleibe es aber ein Fekter-Häupl-Geheimnis, wie die ständige Wiederholung leerer Versprechungen mehr Sicherheit schaffen sollten: "Ich finde das Thema Sicherheit eigentlich viel zu ernst, um es für Wahlkampfschwindel zu missbrauchen."