06.07.2020 16:19 |

Lange Verfahrensdauer

Neuer Etappensieg für Facebook-Rebell Schrems

Facebook-Rebell Max Schrems hat einen Teilerfolg in einem Beschwerdeverfahren gegen die Töchter des US-Internetkonzerns, WhatsApp und Instagram, erzielt. Der irische High Court lässt eine Klage gegen die irische Datenschutzkommission (DPC) wegen zu langer Verfahrensdauer zu, teilte die Datenschutz-NGO noyb von Schrems mit.

In den Beschwerdeverfahren gegen WhatsApp und Instagram, beide mit Sitz in Irland, habe die irische Datenschutzkommission allein zwei Jahre gebraucht, um einen ersten „Untersuchungsbericht“ zu erstellen, beklagte noyb. Dies sei nur der erste von sechs Schritten in dem drängenden Fall um die Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), bevor eine tatsächliche Entscheidung getroffen werden könne.

„Das Verfahren ist kafkaesk“
„Schon bald nach Inkrafttreten der DSGVO wurde deutlich, dass die DPC als Engpass für das Recht der Europäer auf Privatsphäre fungiert“, sagte Schrems laut Aussendung. „Das Verfahren ist kafkaesk und scheint fast darauf ausgelegt zu sein, Nutzerbeschwerden über Jahre hinaus zu verzögern und damit US-multinationale Unternehmen mit Sitz in Irland zu schützen.“

Darüber hinaus habe die DPC anscheinend nicht einmal alle relevanten Dokumente zur Verfügung gestellt. Andere Dokumente seien von der DPC mehr als ein Jahr lang zurückgehalten worden, was die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden weiter verzögert habe, monierte noyb.

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