In der Causa Pilnacek

Polizeigewerkschaft poltert wegen U-Ausschuss

Die Polizeiarbeit geriet ins Visier.(Bild: Imre Antal)

Der U-Ausschuss zur Aufklärung rund um den Tod sowie die Vorgänge um das Ableben des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek erhitzt politisch weiter die Gemüter. Nach dem Lokalaugenschein in Rossatz und Anschuldigungen an die Polizei steigt jetzt die Gewerkschaft auf die Barrikaden.

„Jetzt reicht es“, dachte man sich nach dem Lokalaugenschein im niederösterreichischen Rossatz, aber vor allem nach den am Tag darauf beginnenden Befragungen der Beamten im Pilnacek-U-Ausschuss bei der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in Niederösterreich. Bekanntlich wurden dort auch Tatortbeamte mit Fragen durchlöchert. Äußerungen, die man bei der Gewerkschaft als „politischen Angriff auf Polizisten“ im Zusammenhang sieht und auf das „Schärfste verurteilt“.

Polizei „kein Prügelknabe“
„Was derzeit unter dem Deckmantel der ‘Aufklärung‘ betrieben wird, ist in Wahrheit eine öffentliche Vorverurteilung von Exekutivbediensteten, die rechtskonform und pflichtgemäß gehandelt haben“, heißt es in einem Schreiben, das der „Krone“ vorliegt. Es sei zutiefst befremdlich und inakzeptabel, dass Abgeordnete mehrerer Parteien Kollegen öffentlich in Misskredit bringen und den Eindruck erwecken, Ermittlungsarbeit sei manipuliert oder bewusst verschleiert worden, heißt es darin weiter. Die Polizei sei schließlich kein Prügelknabe der Politik.

Als Gewerkschaft stehe man geschlossen hinter den Kollegen und unterstütze diese mit Rechtsberatung und Rechtsschutz. „Wir erwarten Respekt vor der Arbeit der Exekutive und fordern ein sofortiges Ende der politischen Denunzierung jener, die tagtäglich für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Ordnung in diesem Land einstehen“, heißt es.