Wehrdienst-Debatte

Tanner will wieder verpflichtende Milizübungen

Klaudia Tanner spricht sich klar für eine Wiedereinführung von Milizübungen aus.(Bild: Martin A. Jöchl)

Die Kommission stellte am heutigen Dienstag ihre Empfehlungen für den Aufbau des Heeres vor. Einer der zentralen Punkte in dem Bericht ist die Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen. Jetzt hat sich auch Klaudia Tanner dazu geäußert: Sie hat eine klare Meinung zu der Idee.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) spricht sich für die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen nach dem Grundwehrdienst aus. Es beginne nun die Diskussion um den Wehrdienst der Zukunft, sagte sie in Reaktion auf den Bericht der von ihr eingesetzten Wehrdienstkommission. Eine Präferenz für eines der Modelle äußerte sie nicht. Jetzt müssten die Parteien darüber diskutieren. Die Notwendigkeit einer Reform sei jedenfalls unbestritten.

„Menschen heute mehr denn je dafür“
Es gehe um eine Reform, die sowohl Wehrdienst als auch Zivildienst und Miliz betreffe, so die Verteidigungsministerin. Sie sei notwendig, weil sich die weltweite Sicherheitslage drastisch verändert habe. An der Wehrpflicht im Gegensatz zu einem Berufsheer-Modell rüttelte sie nicht. Bereits in der Volksbefragung 2013 hätte sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen. Heute seien die Menschen mehr denn je dafür.

Kommission hält verschiedene Modelle für möglich
Die Kommission zeigte der Politik unterschiedliche Modelle zur Reform des Wehrdienstes auf. Sämtliche Modelle enthalten dabei verpflichtende Milizübungen nach dem Grundwehrdienst. Die ersten drei Modelle enthalten eine Wehrpflicht für Männer mit unterschiedlicher Dauer: Acht Monate Grundwehrdienst und 60 Tage Milizübungen, vier Monate Grundwehrdienst und 140 Tage Übungen oder sechs Monate Grundwehrdienst plus 60 Tage Truppenausbildung und 40 Tage Milizübungen.

„Unpopuläre Entscheidungen“
„Als Politiker muss man manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen“, meinte sie zur Empfehlung, den Wehrdienst jedenfalls zu verlängern: „Ich, wir sind bereit, solche Entscheidungen zu treffen.“ Welches der vorgeschlagenen Modelle nun umgesetzt werde, sei Gegenstand der nun beginnenden Verhandlungen. Sie wolle dem nicht vorgreifen. Klar sei: „Mir liegt viel an einem breiten politischen Konsens.“

Tanner stark für Milizübungen
Bei den Milizübungen legte sich Tanner hingegen schon fest. „Truppenübungen erhöhen die Einsatzbereitschaft und den Ausbildungsstand“, unterstrich sie: „Deshalb ist die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen ein wichtiger Teil einer Reform. Nur wer ausreichend übt, bleibt dauerhaft einsatzbereit.“

SPÖ und Grüne skeptisch
Regierungspartner SPÖ sowie die Grünen reagierten skeptisch, aber diskussionsbereit. Beide Parteien betonten, dass der Wehrdienst und die Miliz attraktiver werden müssten. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sagte, der Bericht sei auch intern noch „zu diskutieren“. Sich heute schon festzulegen sei „viel zu schnell“. Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler ist überzeugt, es brauche eine „ordentliche Reform“. „Jetzt drei Monate länger sprichwörtlich Kartoffel schälen wird es mit uns nicht geben“, machte sie ihren Standpunkt klar.

FPÖ für längeren Grundwehrdienst
Die Freiheitlichen übten zuerst einmal Kritik an der Bundesregierung: „Dass heute ein seit Dezember fertiger Bericht verspätet präsentiert wird, ohne politische Einigung, ist ärgerlich und enttäuschend und eher ein Armutszeugnis als ein Reformanstoß“, sagte Wehrsprecher Volker Reifenberger. Die Verlängerung des Grundwehr- und Zivildienstes sei ein „richtiger, längst überfälliger“ Schritt. Auch die Wiedereinführung verpflichtender Truppenübungen für die Wehrpflichtigen des Milizstandes werden von der FPÖ seit Jahren gefordert.

Kritik von SJ: Verlängerung ohne Besser-Bezahlung nicht machbar
Das Rote Kreuz und die Industriellenvereinigung begrüßen den Plan, den Wehrdienst zu verlängern. Kritik kam hingegen von der Bundesjugendvertretung und von der sozialistischen Jugend. Die SJ kritisierte vor allem, dass eine Verlängerung ohne gleichzeitiger Besser-Bezahlung dazu beitrage, dass sich Jugendliche ihr Leben noch schwerer leisten könnten.