Hitzige Debatte im Landtag

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag jagte eine hitzige Diskussion die nächste. Insgesamt wurden 20 Tagesordnungspunkte, darunter ein Beschluss zum Stiftungs- und Fondsgesetz sowie ein Rechnungshofbericht zur Kultur-Säule der Landesholding, abgehandelt. Die SPÖ-Landesregierung sieht ihre Finanzpolitik mit den positiven Zahlen des ebenfalls diskutierten Rechnungsabschlusses für das letzte Jahr bestätigt.

Vor allem aber eine dringliche Anfrage der Opposition sorgte, wie berichtet, bereits vorab für helle Aufregung. Die Oppositionsparteien forderten Antworten zur verspäteten Aberkennung der Gemeinnützigkeit von verschiedenen Wohnbaugenossenschaften, die das Land in Summe 100 Millionen kostete. Zwischen ÖVP und SPÖ herrschte Uneinigkeit in Bezug auf die Zuständigkeit in der Causa. Die ÖVP sah die Verantwortung für den entstandenen Schaden auch bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verteidigte diesen am Donnerstag. „Wir brauchen keine Show im Landtag. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass alle Parteien zusammenarbeiten“, betonte Hergovich. Die Zuständigkeit liege nicht beim Landeshauptmann, außerdem würde derzeit die Staatsanwaltschaft ermitteln, wurde betont. Kritik für die Zurückweisung der Zuständigkeit gab es von ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.