29.05.2020 09:03 |

Nach Formalfehler

Budget im zweiten Anlauf beschlossen

Der Nationalrat hat Freitagfrüh im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon am Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines gröberen Zahlenfehlers, auf den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hingewiesen hatte, wurde die Schlussabstimmung vertagt. Demnach sei die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag nicht mit 102 Milliarden Euro beziffert gewesen - was korrekt gewesen wäre -, sondern mit 102.000 Euro.

Die Opposition ließ es sich Freitagfrüh auf Antrag der NEOS nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen, wiewohl man es regulär schon drei Tage ausführlich durchgekaut hatte. SPÖ-Budgetsprecher Krainer nahm das zum Anlass, die Koalition zu mahnen, Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Denn da könnten Fehler passieren und wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

Glückwünsche für SPÖ wegen Fehlerfund
Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn - halb ernst - zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken. Krainer selbst zeigte sich froh über den Umstand, dass mit der Korrektur die „technische Zahlungsunfähigkeit“ der Republik abgewendet werden konnte.

Misstrauensantrag der FPÖ fand keine Mehrheit
Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlicht ein „falsches Budget“ vorlege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine „Frechheit“ sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Corona-Krise angepasst worden. Ähnlich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach. Wie erwartet, wurde ein von der FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen Blümel von der Regierungskoalition abgeschmettert.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 11. Juli 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.