28.05.2020 19:16 |

Eklat im Parlament

Budgetabstimmung wegen Zahlenfehler nun am Freitag

Unmittelbar vor dem Beschluss des ersten türkis-grünen Budgets ist die Sitzung des Nationalrats am Donnerstagabend gestoppt worden. Grund war ein Einwand von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der auf einen „gravierenden Zahlenfehler“ hinwies. Demnach sei die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag nicht mit 102 Milliarden Euro beziffert gewesen - was korrekt gewesen wäre -, sondern mit 102.000 Euro. Deshalb kann das Budget erst am Freitag vom Nationalrat abgesegnet werden. Halten werden die Zahlen angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise freilich ohnehin nicht. 

Der Fehler im Gesetzesantrag zum Bundesfinanzgesetz ist ziemlich banal. Es wurde schlicht von den Schreibern der Passus „in Millionen Euro“ vergessen.

Korrektur des Fehlers Gegenstand der Sitzung
Somit ist eben bei den Auszahlungen bloß der Betrag 102.389 und bei den Einzahlungen 81.790 Euro zu lesen. Gemeint wären rund 102 Milliarden bzw. knapp 82 Milliarden. Denn in der vorliegenden Version läge das Defizit gerade einmal bei knapp 20.600 Euro. 

Krainer schlug daraufhin vor, den Fehler noch zu korrigieren, das aber erst am Freitag. ÖVP-Klubobmann August Wöginger stimmte zumindest einmal einer Sitzungsunterbrechung zu.

Meinl-Reisinger: „Sie können nicht rechnen“
Der größere Teil der Budgetabstimmung war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen, konkret die Zweite Lesung, in der diverse Teilaspekte des Budgets abgestimmt wurden. Gefehlt hat also nur noch die Schlussabstimmung über das Gesamtwerk. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommentierte den peinlichen Fehler auf Facebook: „Sie können nicht rechnen, sie können kein Budget vorlegen und sie können nicht einmal einen ordentlichen Abänderungsantrag machen.“

SPÖ sichtlich amüsiert über Lapsus der Regierung
Nach Krainers Rede verwandelte sich ein Teil des Plenums in eine Art Fußballstadion, erfreuten sich doch auch die anderen Oppositionsparteien am vermeintlichen Lapsus. Aus den Reihen der SPÖ war minutenlanges Gejohle zu hören.

Wöginger sieht „Oppositionstheater“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger sah die Verschiebung des Budgetbeschlusses als „Oppositionstheater“. Wäre der Wille da gewesen, hätte man den Zahlenfehler Donnerstagabend „im Nu“ beheben können. Dazu habe aber die Bereitschaft der Opposition gefehlt. Den Fehler empfand Wöginger als „nicht so tragisch“, weil nur drei Worte in einem 1500 Seiten umfassenden Dokument gefehlt hätten.

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Blümel ein
Verschoben wurde auch die Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der zwar von der Opposition geschlossen unterstützt, aber aller Wahrscheinlichkeit nach von der Koalitionsmehrheit am Freitag abgeschmettert wird. Ebenfalls keine Chance auf Realisierung hat ein weiterer FPÖ-Antrag, diesmal auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronakrise.

Weiters am Programm steht eine Regierungserklärung mit der Vorstellung der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne). Zu den anstehenden Gesetzesbeschlüssen gehören der Hilfsfonds für Non-Profit-Organisationen sowie die Rückkehr der Prüfhoheit für lohnabhängige Abgaben zur Österreichische Gesundheitskasse.

Verlängert wird der U-Auschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre, damit durch die Unterbrechung wegen der Coronakrise keine Aufarbeitungszeit verloren geht. Auf den Weg gebracht werden dürfte schließlich jener Unterausschuss, der die Coronahilfen kontrollieren soll. Der endgültige Beschluss dieses Gremiums findet allerdings frühestens im Juni statt.

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