Wie geht es weiter?

Corona-Kinderbetreuung wird zum Polit-Zankapfel

16.04.2020 14:37

Das Thema Kinderbetreuung wird in der Corona-Krise für viele Familien zum Härtetest. Die Arbeiterkammer hat am Donnerstag Betreuungsangebote für alle Kinder eingefordert, die solche wegen der Corona-Maßnahmen brauchen. Hintergrund: Ein Teil der Schulen und Kindergärten verweigere derzeit die Betreuung von Kindern oder biete sie nur an, wenn die Eltern in einem bestimmten Berufsfeld arbeiten. Das sei allerdings rechtlich nicht gedeckt, betonte AK-Präsidentin Renate Anderl. Bei den Oppositionsparteien werden indessen die Rufe nach einem konkreten Plan zur baldigen Wiedereröffnung von Schulen und Kindertagesstätten lauter - und damit auch die Kritik an den Maßnahmen der Regierung, die zu Beginn der Krise noch größtenteils mitgetragen wurden.

Mit der Öffnung weiterer Geschäfte am vergangenen Dienstag war - wie berichtet - auch der Bedarf an Kinderbetreuung gestiegen. Im Vergleich zur Zeit vor Ostern hat sich die Zahl der Kinder in Betreuung verdreifacht, insgesamt bleiben die Zahlen aber dennoch überschaubar. Am Mittwoch waren 0,96 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen in Betreuung, das sind österreichweit rund 6600 Kinder.

Frühestens Mitte Mai könnten sich die Kindergärten und Schulklassen dann langsam wieder füllen: Angedacht ist dem Vernehmen nach, mit älteren Schülern, die Masken tragen und Abstand halten können, zu beginnen. „Ob das möglich ist und, wenn ja, wie, das müssen wir Anfang Mai beurteilen“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Fix ist derzeit aber nur, dass ab 4. Mai Maturanten und Schüler anderer Abschlussklassen wieder in die Schulen kommen dürfen. Vielen Eltern bereitet die Aussicht auf mindestens einen weiteren Monat Kinderbetreuung zu Hause zunehmend Kopfschmerzen. An die verschärfte Option einer Wiedereröffnung erst nach den Sommerferien wollen und können viele Betroffene jetzt noch gar nicht denken.

Anderl: „Sozialer Druck muss jetzt aufhören“
„Der soziale Druck auf die Eltern - vor allem auf die Frauen -, die Kinder trotz Verpflichtung zur Arbeit zu Hause zu lassen, muss jetzt aufhören“, forderte deshalb AK-Präsidentin Anderl am Donnerstag. Rechtlich stehe das Betreuungsangebot der Kindergärten und Schulen allen Kindern offen, deren Eltern berufstätig sein müssen und die keine Alternative haben. Eltern müssten schließlich auch während der Corona-Krise auf Verlangen des Arbeitgebers ihrer arbeitsvertraglichen Arbeitspflicht nachkommen. Wegen des grundsätzlich vorhandenen Betreuungsangebots gebe es auch keinen Anspruch auf Freistellung wegen Dienstverhinderung und ein Rechtsanspruch auf die bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit existiert nicht.

Home-Office ist für Anderl keine Alternative. Neben der Betreuung eines Kindergartenkinds oder der Rolle als Privatlehrerin eines Schulkindes könne man nämlich nicht die Arbeitsleistung erbringen, zu der man auch dort verpflichtet sei. Auch wer im Home-Office arbeitet, müsse deshalb sein Kind in Betreuung geben können. Im Kindergarten könne eine Beschränkung der Gruppengrößen sinnvoll sein. Außerdem sollte aus Sicht der AK das Betreten des öffentlichen Raums künftig auch zur Betreuung von Kleinkindern im Verwandten- und Freundeskreis erlaubt werden, gerade um die Kindergruppen in Schulen und Kindergärten kleinhalten zu können.

NEOS fordern Plan und Perspektive für Schulen
Auch die NEOS verlangen von der Regierung einen Plan und eine Perspektive für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Bis dahin müssten außerdem zahlreiche Fragen geklärt werden, so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das reiche von den nötigen Hygienemaßnahmen bis zu Gruppengrößen.

„Wir haben im März den Schritt, die Schulen zu schließen, für richtig gehalten“, betonte Meinl-Reisinger. In den vergangenen Tagen hätten sich aber die Zuschriften - vor allem von Frauen - gehäuft mit dem Tenor: „So kann das nicht weitergehen.“ Man habe einen Stufenplan für die Wirtschaft erstellt und einen für den Sport. „Die Menschen brauchen auch einen Plan, was die Schulen angeht.“

Auch Gesundheitsexperte für raschere Schul-Öffnung
Martin Sprenger etwa, der Gesundheitsexperte war bis vor Kurzem Mitglied im Coronavirus-Krisenstab der Regierung, plädierte zuletzt dafür, Kindergärten und Schulen schon jetzt in zumindest drei Bundesländern wieder aufzusperren. Und auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine schnellere Öffnung der Schulen aus - er will „Teile von Schulen wieder hochfahren in Gebieten, in denen es weniger Infizierte gibt“. Der Unterricht soll etwa in Volksschulen einen Tag pro Woche in Kleinstgruppen wieder aufgenommen werden.

SPÖ warnt vor unterschiedlichen Wissensständen unter Schülern
Kaisers Parteikollegin und SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid fordert „endlich Klarheit", wie es an den Schulen mit Unterricht und Betreuung weitergeht. Es müsse ein Betreuungsangebot für alle Kinder geben, mit dem sichergestellt werde, dass Eltern nach der Arbeit nicht noch zusätzlich mit ihnen Lernstoff durchgehen müssen. Die Entscheidung darüber, ob neuer Stoff durchgenommen wird, soll nicht bei den einzelnen Schulen liegen, um zu vermeiden, dass Schüler einen unterschiedlichen Wissensstand aufweisen. Hammerschmid ortet andernfalls Probleme bei Kindern, die im Herbst in eine neue Schulform wechseln.

FPÖ fordert Normalbetrieb bei Kinderbetreuung
Die FPÖ sieht berufstätige Eltern von der Regierung gar im Regen stehen gelassen, viele hätten mit der Doppelbelastung Kinderbetreuung und Berufstätigkeit zu kämpfen. Die Wirtschaft könne aber nur dann wieder ins Laufen gebracht werden, „wenn die Rahmenbedingungen passen, dazu gehört auch ein Normalbetrieb bei der Kinderbetreuung. Diese muss daher so schnell wie möglich wieder flächendeckend sichergestellt werden“, heißt es dazu am Donnerstag in einer Aussendung des freiheitlichen Parlamentsklubs.

Angesichts der „extremen Doppelbelastung“ wirke es wie Hohn, „dass die Betreuungseinrichtungen hauptsächlich für Kinder offen sind, deren Eltern jobtechnisch als ,unabkömmlich‘ gelten, und allen anderen Eltern ein schlechtes Gewissen eingeredet wird, wenn sie ihre Kinder momentan fremdbetreuen lassen wollen“, kritisierte auch der blaue Unterrichtssprecher Hermann Brückl mangelnde Betreuungsangebote. „Dass manche Einrichtungen punktuell Hilfe anbieten, ist gut und schön, aber unsere Familien brauchen Verlässlichkeit, insbesondere in solch unsteten Zeiten!“, so Brückl.

Dänische Eltern rebellieren gegen Wiedereröffnung
Als Vergleichsbeispiel für einen anderen Weg als jenen von Österreichs Regierung brachte die FPÖ am Donnerstag die Schulen in Dänemark ins Spiel, wo nun vor allem berufstätige Eltern aufatmen würden. Allerdings sorgt die Wiedereröffnung - in dem Land im Norden Europas sind seit Mittwoch Krippen, Kindergärten und Volksschulen wieder geöffnet - auch für Aufregung: Laut Medienberichten haben sich zum Start Tausende Eltern geweigert, ihre Kinder zurück in die Bildungseinrichtungen zu schicken. Grund dafür seien Bedenken, wonach Schulen und Kindergärten zu einer Brutstätte für eine zweite Infektionswelle werden könnten.