„Kein Deal“ mit Putin

Trump: „Es liegt jetzt wirklich an Selenskyj“

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Anchorage brachte weder eine verbindliche Vereinbarung noch einen Waffenstillstand. Fragen Hunderter anwesender Journalisten bei einer Pressekonferenz nach der Unterredung wurden nicht beantwortet. Wie geht es nach dem Fazit „There‘s no deal until there‘s a deal“ nun weiter? Trump meint: „Es liegt nun wirklich an Präsident Selenskyj.“ Doch macht er es sich mit dieser Aussage nicht zu einfach?

„Außer Spesen nichts gewesen?“ Mitnichten. Es seien „produktive Gespräche“ gewesen – auch, wenn es während der dreistündigen Unterredung mit Putin zu keinem „Deal“ gekommen wäre, so Trump. „Wir haben das Ziel noch nicht erreicht“, so der US-Präsident. „Aber die Chancen stehen gut, dass wir sie erreichen.“ Gleichwohl: Vieles blieb wohl ungesagt, an die Stelle handfester Ergebnisse traten in erster Linie inszenierte Bilder von hoher Symbolkraft.

Erwartungen und Medienrummel riesig
Die Erwartungen an das Gipfeltreffen wie auch der Medienrummel waren riesig. Doch inhaltlich blieb vieles im Ungefähren. „Es gibt keinen Deal, bis es einen Deal gibt“, betonte der selbsterklärte Friedensstifter Trump. „Viele Punkte“ seien vereinbart worden, nur wenige seien noch offen – davon einer besonders bedeutend. 

Bilder der beiden Präsidenten:

Der russische Präsident bekam einen roten Teppich, einen ausgiebigen Handschlag und anschließend eine – im diplomatischen Protokoll eher ungewöhnliche – gemeinsame Fahrt in der gepanzerten Präsidentenlimousine.(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Trump ließ sich Zeit mit dem Aussteigen – so lange, bis auch die russische Maschine mit Putin eingetroffen war.(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

In den Monaten vor dem Gipfel hatte der Republikaner in Bezug auf Putin immer wieder widersprüchliche Signale ausgesendet. Zuletzt hatte der US-Präsident mit der Androhung von Zöllen auf wichtige Handelspartner Russlands Druck ausgeübt.(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Der US-Präsident bot dem Kremlchef, der seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, auf amerikanischem Boden die große Bühne. Und dies, obwohl Trump einst „angepisst“ gewesen sei von Putin. Dennoch lobte er auch immer wieder dessen Führungsstil und Auftreten.(Bild: AFP/Andrew Harnik/Getty Images)

Trump überreichte Putin auch einen Brief seiner Ehefrau Melania. In dem Schreiben soll sie die Notlage von Kindern in der Ukraine und Russland angesprochen haben.(Bild: EPA/GAVRIIL GRIGOROV/SPUTNIK/KREMLIN POOL / POOL)

Trump – ganz der Entertainer – inszenierte die erste Begegnung eines amtierenden US-Präsidenten mit dem Kremlchef seit gut vier Jahren als freundliches Treffen auf Augenhöhe.(Bild: EPA/SERGEY BOBYLEV/SPUTNIK/KREMLIN POOL / POOL)

Der russische Präsident bekam einen roten Teppich und einen ausgiebigen Handschlag.(Bild: AFP/ANDREW HARNIK)

Putin und Trump am Weg zu ihrer Unterredung. Sie sollte schlussendlich etwas länger als drei Stunden dauern.(Bild: EPA/GAVRIIL GRIGOROV/SPUTNIK/KREMLIN POOL / POOL)

Das gemeinsame Statement fand vor dem in großen Buchstaben gedruckten Slogan „Pursuing Peace“ statt – „Frieden anstreben“ in dem Krieg, den Trumps Gast selbst angezettelt hat.(Bild: EPA/SERGEY BOBYLEV/SPUTNIK/KREMLIN POOL / POOL)

Der Republikaner räumte dem Kremlchef beim Reden vor der Presse den Vortritt ein. Putin nutzte die Gelegenheit und sprach doppelt so lang wie sein Gastgeber. Fragen waren nicht zugelassen.(Bild: AFP)

Zunächst aber wolle Trump mit den NATO-Verbündeten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren. Denn dieser war bei dem Gipfeltreffen nicht anwesend. Selenskyj sei es aber, von dem nun alles Weitere abhänge. „Ich würde auch sagen, dass die europäischen Nationen sich ein wenig engagieren müssen, aber es hängt von Präsident Selenskyj ab“, so Trump im Wortlaut. Sein Treffen mit Putin würde er jedenfalls mit „zehn von zehn Punkten“ bewerten.

Treffen auf Augenhöhe
Die Stimmung wirkte schon bei der Ankunft – obwohl umringt von Kampfjets und überflogen von einem B2-Bomber – gelöst und sehr freundschaftlich. Die Air Force One war längst gelandet, doch der Republikaner ließ sich Zeit mit dem Aussteigen – so lange, bis auch die russische Maschine mit Putin eingetroffen war. Die Präsidenten teilten sich im Anschluss sogar eine Limousine – kein Standardprozedere.

Putin genoss Trumps Inszenierung
Danach bot Trump seinem russischen Amtskollegen, der seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, auf amerikanischem Boden die große Bühne. Der US-Präsident verschaffte Putin damit jene staatsmännische Legitimität, die ihm Europa seit Jahren verweigert. Es bleiben Bilder, die für den in Europa geächteten Staatschef – gegen Putin liegt seit März 2023 bekanntlich ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor – womöglich wertvoller sind als jedes schriftliche Abkommen.

Putin: Andenken an sowjetische Soldaten

Am Fort Richardson National Cemetery in Anchorage: Medienwirksam legt Putin Rosen an Gräbern sowjetischer Soldaten ab. Er dankte Trump für die „gute Instandhaltung“ des Friedhofs.(Bild: EPA/SERGEY BOBYLEV/SPUTNIK/KREMLIN POOL / POOL)

Putin im Gespräch mit dem Erzbischof der Orthodoxen Kirche, Alexei Trader (li.)(Bild: AP/Gavriil Grigorov)

Fragezeichen bleiben
Doch was bleibt von dem Treffen? Über neue Zölle gegen Russland oder deren Handelspartner sprach Trump jedenfalls nicht. Zum Austausch von Gefangenen sagte er wenig Konkretes – genauso wenig wie zu möglichen Gebietsabtretungen. Erst später ließ er sich auf Nachfrage zu einer halbherzigen Antwort hinreißen.

Nicht einmal das Wort „Waffenruhe“ nahm der US-Präsident in den Mund. Dabei war genau das der Kernpunkt, auf den Kiew und die europäischen Verbündeten gepocht hatten: Eine bedingungslose und Feuerpause gilt für sie als Voraussetzung, um überhaupt in weitere Verhandlungen mit dem Kreml einzutreten. Putin hingegen hat immer wieder klargemacht, eine solche kategorisch abzulehnen.

Trump besteigt die Air Force One:

Trump entert die Air Force One.(Bild: AFP/ANDREW HARNIK)

Der Republikaner bräuchte eigentlich einen konkreten Fortschritt, auch vor seinen eigenen Anhängern. Im Wahlkampf hatte er immer wieder getönt, den Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können.(Bild: AFP/ANDREW HARNIK)

Sein „Make America Great Again“-Lager steht zwar weiter mehrheitlich hinter ihm, erwartet am Ende aber wohl auch irgendwelche Ergebnisse.(Bild: AFP/ANDREW HARNIK)

(Bild: AFP/ANDREW HARNIK)

(Bild: AFP/ANDREW HARNIK)

Putin ist „dankbar“
Der Kremlchef gab sich beim Pressestatement dankbar, dass Trump versuche, zu den Wurzeln bzw. den „Ursachen des Konflikts“ vorzudringen. Wie sein Gastgeber ging auch er mit keinem Wort auf die geforderte umfassende Waffenruhe ein. Er beteuerte zugleich, den Krieg beenden zu wollen. Dennoch hat Russland der Ukraine auch in der Nacht auf Samstag schwer zugesetzt. 85 Kampfdrohnen und eine ballistische Rakete wurden abgefeuert, unter anderem auf die Regionen Sumy, Donezk, Tschernihiw und Dnipropetrowsk.

War nicht zugegen: Ukraine-Präsident Selenskyj. Er reist am Montag mit seiner Entourage nach Washington.(Bild: AP/Jaimi Joy)

Putin sagte außerdem, der Gipfel könne ein Ausgangspunkt sein, um den Ukraine-Konflikt beizulegen und die Beziehungen zwischen den USA und Russland wiederherzustellen. Von der Ukraine und den Europäern erwartet er, dass sie das Ergebnis des Treffens akzeptieren.

Kritik sogar von Trumps Haus- und Hofsender 
Bei der Pressekonferenz anwesende Journalisten zeigten sich unbefriedigt. Trump zeige sich „unterwürfig“, so leise Stimmen. Sogar aus Trumps Haus-und-Hof-Sender Fox News kam Kritik. Es schien, als sei Putin in den Pressesaal gekommen und habe „alles überrollt“. Er habe alles gesagt, was er sagen wollte, kommentierte eine Reporterin. „Und dann hat er sich neben dem Präsidenten fotografieren lassen und ist gegangen.“

Das Gipfeltreffen wurde von Protesten begleitet. Nahe dem Luftwaffenstützpunkt Anchorage rollten Demonstranten eine riesige Ukrainefahne aus.(Bild: AFP/DAPHNE LEMELIN)

Selenskyj kommt nach Washington
Putin jedenfalls hat schon das nächste Treffen im Sinn. Seinen vertrauensvollen Austausch mit dem US-Präsidenten wolle er bald fortsetzen – am liebsten in Moskau. Trump lehnte nicht ab. Ob Selenskyj auch ein Wort mitreden darf? Er will bereits am Montag nach Washington kommen. Trump und er hätten nach dem Alaska-Putin-Treffen „länger“ miteinander telefoniert und dies vereinbart. Was dieses Gespräch bringen wird: Die Welt darf gespannt sein ...