Gerichtsbeschluss

Einwanderungs-Gesetz von Arizona zum Teil illegal

Juristisches Tauziehen um ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona: Einen Tag vor Inkrafttreten hat ein Gericht Teile des Gesetzeswerks außer Kraft gesetzt. Ein Bundesgericht in Phoenix kippte per einstweiliger Verfügung den entscheidenden Passus des Gesetzes, wonach die Polizei bei "begründetem Verdacht" jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist.

Diese Regelung sei "weder angemessen noch im öffentlichen Interesse" von Arizona, teilte die Richterin Susan Bolton am Mittwoch mit. Demnach kann das Gesetz, gegen das auch die Bundesregierung in Washington Einspruch erhoben hatte, am Donnerstag nur teilweise in Kraft treten.

Erste Reaktionen deuten darauf hin, dass mit der Entscheidung ein weiteres juristisches Tauziehen losgetreten wird. Abgeordnete in Phoenix machten klar, dass sie Einspruch erheben werden. Letztlich könnte die Angelegenheit beim Supreme Court landen, dem höchsten Gericht in den USA.

Obama bezeichnete Gesetz als "fehlgeleitet"
Das Gesetz stößt seit Monaten auf heftige Proteste. Kritiker betrachten es als rassendiskriminierend. Gegen die Bestimmungen laufen mehrere Klagen, darunter auch eine des US-Justizministeriums. Es hält das Gesetz für unrechtmäßig, weil Einwanderungsregeln in den USA Sache der Bundesgesetzgebung seien. US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetz als "fehlgeleitet" bezeichnet. Bundesrichterin Bolton schrieb nun in ihrer Entscheidung, die Regierung in Washington werde sich mit ihrer Rechtsauffassung "wahrscheinlich" durchsetzen. In der Entscheidung Boltons heißt es außerdem, das umstrittene Gesetz breche in Teilen Bundesrecht.

Außerdem blockierte die Richterin die Schaffung von zwei neuen Straftatbeständen: Das neue Gesetz hatte vorgesehen, die Arbeitssuche und -ausübung illegaler Einwanderer unter Strafe zu stellen. Außerdem sollten Menschen, die keine Ausweispapiere mit sich führen, künftig strafrechtlich belangt werden können.

Elf Millionen Menschen leben illegal in den USA
Illegale Einwanderung ist seit Jahren eines der heißesten innenpolitischen Themen in den USA. Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf Millionen Illegale - allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460.000 Illegale.

In der Vergangenheit sind diverse Anläufe für ein neues Einwanderungsgesetz gescheitert. Vor allem Staaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern - etwa durch den Bau eines riesigen Grenzzauns.

Auch Gewerkschaften protestieren mit
Außer Menschenrechts- und Einwanderergruppen beteiligen sich auch die Gewerkschaften an den Protesten. Allein die Sektion Los Angeles des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO wollte elf Busse mit 550 Gewerkschaftern aus Kalifornien nach Phoenix schicken, um gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zu demonstrieren. "Unsere Idee ist, die Stadt zusammen mit den religiösen Führern zu durchqueren, mit der Polizei zusammenzutreffen, mit dem Bürgermeister und anderen Organisationen zu sprechen", sagte Gewerkschaftssprecherin Catherine O'Connor.   

Die Kritiker befürchten, das Gesetz werde dazu führen, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens ständig von der Polizei kontrolliert werden. Außerdem würden damit nach ihrer Ansicht die Rechte Hunderttausender illegal Eingewanderter verletzt. Befürworter des Gesetzes sehen darin eine geeignete Maßnahme, um dem Problem illegaler Einwanderung und unzureichender Grenzsicherung zu begegnen. Arizona liegt an der Grenze zu Mexiko.