Streit wegen Terminen

Ibiza-U-Ausschuss bleibt weiter umstritten

Ein Ausschnitt aus dem berühmten Ibiza-Video mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus

(Bild: Screenshot spiegel.de, SZ)

Ibiza bleibt heiß umstritten. Der Verfassungsgerichtshof hat neulich einem Begehr von SPÖ und NEOS zugestimmt, die sich über die Beschneidung des U-Ausschusses durch Türkis-Grün beschwert hatten.

Nachdem die Themenlage fixiert ist, gibt es Terminstreitereien. SPÖ und NEOS schlugen 42 Verhandlungstage für 2020 vor, die Parlamentsdirektion (der ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka vorsteht) will nur 21 Termine. Die Opposition ortet „Blockadetaktik“ der türkis-grünen Koalition.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss im vollen, von SPÖ und NEOS verlangten Umfang, kommen wird. Der Ausschuss darf damit nicht nur die Causa Casinos untersuchen, sondern auch andere Postenbestellungen, etwaige illegitime Beeinflussung bei der türkis-blauen Gesetzgebung sowie die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Ibiza-Video.

Kronen Zeitung und krone.at