22.07.2010 13:21 |

"Viele kleine Fouls"

ÖVP fordert von Faymann ein Ende der Steuerdebatte

Nur zwei Tage nach dem vordergründig friedlichen Gang in die Sommerpause (siehe Infobox) hört man nun doch noch deftige Töne aus der Regierung. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger forderte am Donnerstag ein Ende der "Steuer-Erfindungs-Debatte" und warf der SPÖ vor, ähnlich schmutzig wie die holländische Fußballmannschaft im WM-Finale zu spielen. Die Sozialdemokraten wiederum fühlen sich durch die Kritik bestätigt und erklären, die ÖVP-Klientel - die "Superreichen" - weiter ins Visier nehmen zu wollen.

"Es ist leider nach dem letzten Ministerrat offenkundig geworden, dass die SPÖ - vielleicht aus parteitaktischen Motiven - das eine oder andere wichtige Projekt blockiert hat. Mir kommen die Sozialdemokraten in der politischen Diskussion vor wie die holländische Mannschaft im WM-Finale: Ein kleines versteckte Foul hier, ein Tritt aufs Schienbein da", meinte Kaltenegger im Ö1-"Morgenjournal".

Der ÖVP-Generalsekretär forderte deshalb Kanzler Werner Faymann auf, seine "Mannschaft" zurückzupfeifen und die Debatte um neue Steuern zu beenden. Kaltenegger sieht darin nämlich vor allem einen Angriff auf den Mittelstand, der seiner Meinung nach abgestellt werden müsse. Gedanken über mögliche neue Belastungen würden derzeit von der Volkspartei ausgiebig geprüft und ab Herbst konkretisiert.

Rudas: "Hick-Hack saniert Budget nicht"
"Anstatt reflexartig zu allen Vorschlägen Nein zu sagen, wäre die ÖVP gut beraten, selbst Vorschläge zu bringen - wir sind gerne bereit, darüber zu diskutieren. Kalteneggers Hick-Hack-Taktik saniert das Budget jedenfalls nicht", erwiderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs. "Im Gegensatz zur ÖVP liegen die Vorschläge der SPÖ auf dem Tisch: Wir wollen einen ausgewogenen Mix aus einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen - und es sollen diejenigen einen gerechten Beitrag leisten, die die Krise mit verursacht haben", betonte Rudas.

Zur Finanzstrafgesetz-Novelle erklärte Rudas, dass es im Sinne beider Koalitionspartner sein müsse, ein möglichst strenges und zielführendes Gesetz zu schaffen. Vor allem wenn es darum gehe, das Budget zu sanieren, müsse gerade der Finanzminister größtes Interesse daran haben, Steuerhinterziehung mit aller Strenge zu verfolgen. Im ursprünglich vorgelegten Entwurf waren schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung vorgesehen. "Es ist daher sehr sinnvoll, den Sommer zu nutzen, um den Gesetzesvorschlag noch einmal durchzugehen, denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", so Rudas.

"Liegen mit unseren Forderungen goldrichtig"
Und auch der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Schwandner hat sich zu den jüngsten Schelten von Kaltenegger zu Wort gemeldet: "Die Volkspartei kommt offenbar ordentlich ins Schwitzen, weil die SPÖ die ÖVP-Klientel, die Superreichen im Land, immer konkreter ins Visier nimmt. Wenn Kaltenegger von SPÖ-Chef Faymann ein Machtwort einfordert, weil die SPÖ den Superreichen endlich ihren solidarischen Beitrag zur Krisenbewältigung abverlangen will, dann zeigt das, dass wir mit unseren Forderungen nach Steuergerechtigkeit goldrichtig liegen. Wir fühlen uns durch den Aufruf des ÖVP-Generals in unserem Einsatz für mehr Verteilungsgerechtigkeit durch höhere Steuern auf Vermögen nur bestätigt und werden unsere Aktivitäten für eine Millionärssteuer noch verstärken!", kündigte Schwandner an.

"Wovor der Mittelstand und die sozial Schwächeren dringend Schutz brauchen, sind die ständigen Kürzungspläne der ÖVP bei den Sozialleistungen. Erst heute lehnte ÖVP-Klubchef Kopf eine höhere Besteuerung von Vermögen als 'Enteignung' ganz vehement ab und fordert dafür, bei den Sozialleistungen, etwa bei der Familienbeihilfe, den Rotstift anzusetzen", so der SPÖ-Landesgeschäftsführer.

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