Türkis-Grün beruhigt:

„Kassen-Prognose ist sehr, sehr vorsichtig“

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, APA/HELMUT FOHRINGER, krone.at-Grafik)

Nach einem Runden Tisch ist die türkis-grüne Regierung um Beruhigung bemüht. Trotz des prognostizierten Milliardendefizits betonten Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Donnerstag, dass es keine finanziellen Verschlechterungen für die Patienten geben werde. Die SPÖ begrüßte zwar die Ankündigungen der Regierung, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte allerdings, dass auf die Worte nun Taten folgen.

Die Gesundheitskasse (ÖGK) ist eine Problemzone des neuen Sozialministers. Es geht wie immer ums liebe Geld. Laut Anschober und Wöginger werde es keine Erhöhungen oder Ausweitungen von Selbstbehalten und keine Leistungskürzungen geben. Keine Einigung gab es indes in der Frage des Kassen-Strukturausgleichs. Die insgesamt 1,7 Milliarden Euro Defizit bis 2024 seien laut Wöginger in der Prognose auch deshalb zustande gekommen, weil man „sehr vorsichtig budgetiert“.

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Ergebnisse der Kassen waren bisher immer besser als die Prognosen
Wöginger betonte, dass die tatsächlichen Ergebnisse der Krankenkassen in der Vergangenheit immer besser ausgefallen seien als die Prognosen. Die vorliegende Prognose der ÖGK bis 2024 sei als „seriös, aber sehr, sehr vorsichtig“ eingeschätzt worden, so Anschober. Kostendämpfungsvorschläge ohne Verschlechterungen für Patienten würden von der ÖGK erarbeitet und vorgelegt.

Trotz Defizit soll sich „Patientenmilliarde“ ausgehen
Anschober will zudem den Gesundheitsausschuss in der nächsten Sitzung am 2. März umfassend informieren. Trotz der jetzt prognostizierten Defizite geht ÖVP-Klubobmann Wöginger davon aus, dass die versprochene „Patientenmilliarde“ durch die Zusammenlegung der Kassen eintreten werde.

SPÖ will nun Worten Taten folgen sehen
Die SPÖ will nun überprüfen, wie ernst es die Regierung mit den Selbstbahlten meint und hat einen Antrag zur Streichung des ASVG-Paragrafen angekündigt, der die jährilich Überprüfung von Selbstbehalten vorsieht. Wenn es Anschober ernst meine, müsse er diesem zustimmen, meinte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz mit Peter Hacker. Der Wiener Gesundheitsstadtrat erklärte dazu, wichtig wäre vor allem eine Stellungnahme von Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP). Einen weiteren Parlamentsantrag kündigte Rendi-Wagner zur Harmonisierung aller Leistungen auch mit Beamten und Selbstständigen an.

Pamela Rendi-Wagner

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Die SPÖ-Vorsitzende befürchtet, dass es in anderen Bereichen als beim Arztbesuch zu Selbstbehalten kommen könnte. Im Regierungsprogramm seien solche für den Arztbesuch ausgeschlossen, sie könnten aber beispielsweise bei Heilbehelfen, Krankentransporten, der Rezeptgebühr oder einer neuen Ambulanzgebühr kommen, meinte Rendi-Wagner. Denn „irgendwoher muss das Geld ja kommen“.

Dachverband gegen Eingriff in die Selbstverwaltung
Der Dachverband der Sozialversicherungsträger sprach sich gegen den Wunsch der SPÖ aus, per Eingriff ins ASVG neue Selbstbehalte für Versicherte zu unterbinden. „Wir brauchen nicht den Ruf nach einem starken Staat, sondern ein faires Miteinander, und die Voraussetzungen dafür sind durch die Parität in der ÖGK geschaffen“, sagte Dachverbandschef Peter Lehner, der auch Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS ist. Auch den Risikoausgleich zwischen den Kassen lehnte er erneut ab. Der ÖGK hielt er vor, nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem zu haben.

Kronen Zeitung/krone.at