„Risikoausgleich“

ÖGB: „Reiche“ Kassen sollen „armer“ ÖGK aushelfen

Die Prognosen über steigende Defizite bei der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) sorgen auch für politischen Wirbel. Die ÖGB-Vertreter in der Selbstverwaltung fordern, dass Geld von den „reichen“ zu den „armen“ Kassen umgeschichtet wird („Risikoausgleich“). Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) lädt zu einem Runden Tisch.

Ingrid Reischl und Andreas Huss, beide seit vielen Jahren Funktionäre in der Sozialversicherung, sorgen sich um die drohenden Defizite in der ÖGK. Diese hätten zwei Ursachen: Bei der Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK wurden per Gesetz Mittel abgezweigt, z.B. überweist die AUVA künftig weniger für die Behandlung von Arbeitsunfällen, Privatspitäler erhalten mehr Geld. Bis 2024 würden in Summe so mehr als 700 Millionen Euro fehlen.

Versicherung von Arbeitslosen und Migranten nicht kostendeckend
Die ÖGK versichert Personengruppen, für die sie keine kostendeckenden Beiträge erhält, wie Arbeitslose, Migranten oder Mindestsicherungsbezieher. Künftig könnten sogar noch die rund 20.000 Häftlinge dazukommen, für die das Justizministerium bisher selbst die gesamten Behandlungskosten (rund 100 Millionen Euro im Jahr) trägt. Daher will der ÖGB, dass die Kassen für Beamte oder Selbstständige, die pro Kopf viel höhere Einnahmen haben, als „Risikoausgleich“ einen Teil an die ÖGK abführen. „Dieses Modell gibt es auch in anderen Ländern“, verweist Reischl auf Deutschland oder die Schweiz.

Anschober lädt zu Rundem Tisch
Sozialminister Anschober zeigt sich jedenfalls von drohenden Kassendefiziten irritiert und bittet alle Betroffenen zu einem Runden Tisch.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung