Runder Tisch: Keine Kürzungen oder Selbstbehalte

Nach dem von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einberufenen Runden Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse haben sich die Teilnehmer am Mittwochabend eher zugeknöpft gezeigt. Es habe sich um ein „sehr konstruktives“ Gespräch gehandelt, hieß es seitens der Gewerkschaft. Zudem seien Selbstbehalte und Leistungskürzungen als Gegenmaßnahmen zum drohenden Milliardendefizit ausgeschlossen worden.

Wie berichtet, rechnet die Gesundheitskasse damit, bis 2024 ein Defizit in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro aufzubauen. Der ÖGB bekräftigte nach Angaben der Leitenden ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl seine Forderungen nach gleichen Leistungen und einem Risikoausgleich zwischen den Kassen. Dieser würde vorsehen, dass die Kassen für Beamte oder Selbstständige, die pro Kopf viel höhere Einnahmen haben, einen Teil der Einnahmen an die ÖGK abführen. „Dieses Modell gibt es auch in anderen Ländern“, verwies Reischl kürzlich auf Deutschland oder die Schweiz.

Gesundheitsminister hofft auf valide Zahlen
Gesundheitsminister Anschober wollte sich nach dem Runden Tisch vorerst nicht äußern. Zuvor hatte der Ressortchef die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, nun endlich unbestreitbare und valide Zahlen zum Defizit vorgelegt zu bekommen. Denn nur daraus könnten die notwendigen Konsequenzen abgeleitet werden, argumentierte Anschober. Die bisher lancierten Daten wurden nämlich ebenso wie die von Türkis-Blau versprochene Patientenmilliarde unter anderem von Ökonomen in Zweifel gezogen.

Steuerzuschüsse aus dem Bund notwendig?
Die Frage, ob die ÖGK womöglich kurz- und mittelfristig mehr Steuerzuschüsse aus dem Bund nötig habe, beantwortete Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat nicht. Wichtig sei jetzt einmal der Runde Tisch, der die nötige „Zahleninterpretation“ liefern soll.