Erster Ministerrat

Steuerreform soll am 1. Jänner 2021 „abheben“

Die türkis-grüne Regierung ist am Mittwoch zu ihrer ersten, konstituierenden Ministerratssitzung zusammengetroffen. Angeführt von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler versammelten sich die Minister und Staatssekretäre um den Tisch im Großen Ministerratssaal. Im ersten gemeinsamen Pressefoyer der Regierungskoordinatoren gaben Kogler und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Anschluss daran einen - allerdings vagen - Einblick in ihre Vorhaben. „Es zeigt sich, dass wir rasch ins Arbeiten kommen müssen“, so Blümel. Die erste Etappe der Steuerreform soll nach den Worten Koglers am 1. Jänner 2021 „abheben“.

Vom „Besten aus beiden Welten“ begann Blümel und schilderte auch gleich, welchen Herausforderungen die am Dienstag angelobte Regierung sich in der nächsten Zeit stellen muss. Dabei nannte er unter anderem eine „sich ankündigende Rezession in Deutschland“, ein „gedämpftes Wachstum“ in Österreich, den Klimawandel und den „unmittelbar bevorstehenden“ Brexit. Seine persönlichen Arbeitsschwerpunkte als Finanzminister seien „der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld der Österreicher“, die Steuerreform, die die Menschen entlasten solle, sowie als dritter Schwerpunkt die Koordinierung mit Vizekanzler Kogler.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler mit den Ministern Gernot Blümel und Leonore Gewessler

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die ersten Beschlüsse seien im ersten Ministerrat bereits getroffen sowie ein Budgetpfad eingeleitet worden. Am 18. März will Blümel seine Budgetrede in Parlament halten, am 1. Mai sollen die ersten Regelungen in Kraft treten.

„Erste Etappe der Steuerreform soll am 1. Jänner 2021 abheben“
Kogler sprach allgemein von einem angestrebten Überschuss im Budget. Den Grünen sei „immer wichtig gewesen, dass Investitionsmöglichkeiten bestehen“, nun gehe es „schnurstracks“ an die Maßnahmen. Für dieses Jahr könne man noch keine „Revolutionen“ erwarten, erste größere Umsteuerungen sollen aber vorbereitet werden. Die erste Etappe der Steuerreform soll am 1. Jänner 2021 „abheben“.

Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Blümel: Ein-Jahres-Budgets angestrebt
Die Regierung strebt nach den Worten Blümels Ein-Jahres-Budgets an, die Verhandlungen würden in Kürze starten. Details könne man entsprechend noch keine nennen, es sei in verschiedenen Ministerin „viel vorgesehen“, so Kogler. Vorgreifen wolle er nicht, ihm persönlich sei aber die Photovoltaik-Thematik ein Anliegen.

Hacklerregelung „steht nicht unmittelbar an“
Was die Hacklerregelung angehe, müsse man sich genau ansehen, was der Effekt dieser Regelung sei, die im Spiel der freien Kräfte von der Expertenregierung beschlossen worden war. Kogler führte aus, dass die Grünen zu dem Zeitpunkt ja nicht im Parlament gewesen seien, er habe aber eine Haltung dazu und man werde sich in diesem Jahr anschauen, was der allfällige Korrekturbedarf sei. Es seien eindeutig Mehrkosten und er sei der Meinung, dass man nicht nur die Männer besserstellen dürfte, es gebe auch Hacklerinnen. Das Thema stehe aber nicht unmittelbar an.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„In dieser Form wird es nicht bleiben“
Kurz hatte am Dienstagabend eine „Reparatur“ angekündigt: „In dieser Form wird es nicht bleiben, weil die Regelung eine unfaire ist.“ Die Ausweitung der Hacklerregelung war kurz vor der Wahl auf rot-blaue Initiative beschlossen worden, in letzter Konsequenz auch mit den Stimmen der ÖVP.

Die Stimmung im ersten türkis-grünen Ministerrat sei übrigens gut gewesen, betonten Blümel und Kogler auf Nachfrage.