07.01.2020 06:00 |

Fahrplan der Regierung

ÖVP und Grüne: Startschuss für Budgetprozess

Woher soll das Geld für die Regierungspläne von Türkis und Grün kommen? Das fragen sich nicht nur Ökonomen, denn vor allem die wirtschaftlichen Punkte samt Gegenfinanzierung sind im Koalitionspakt sehr vage gehalten. Nach der Angelobung am Dienstag soll jedenfalls der Startschuss für den Budgetprozess erfolgen.

Als Erstes will die türkis-grüne Regierung mit den Vorbereitungen für den Finanzplan beginnen, rasch sollen die Gespräche mit den einzelnen Ressorts starten. Auf eine Schonfrist oder eine Eingewöhnungsphase kann die neue Koalition wohl nicht zählen, die Erwartungen, dass jetzt wieder gearbeitet wird, sind hoch.

Trotz Mehrausgaben soll Nulldefizit halten
Aber gerade beim Geld bleibt das 300 Seiten umfassende Regierungsprogramm eher unklar. Vor allem die Klimapläne sind kostenintensiv - das österreichweite Öffi-Ticket, die angestrebte Klimaneutralität, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Dazu kommen geplante Steuerentlastungen und mehr Ressourcen für Polizei und Justiz. Wie all das finanziert werden soll, bleibt ziemlich im Dunkeln. Sämtliche Einwände, dass sich die vereinbarten Mehrausgaben nicht mit dem angepeilten Nulldefizit vereinbaren lassen, wies ÖVP-Chef Sebastian Kurz in den vergangenen Tagen stets zurück. Besonders gefordert ist nun der neue Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der bald ein Budget vorlegen muss.

Laufende Querschüsse der Freiheitlichen
Die FPÖ kann es einfach nicht lassen: Auch wenige Stunden vor der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg denken die Blauen gar nicht daran, die ständigen Querschüsse einzustellen. Wobei die heftige Kritik einer eigenen Logik folgt. Denn einerseits werfen die Freiheitlichen den Grünen vor, bei den Verhandlungen total umgefallen zu sein und eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung zu ermöglichen. Andererseits beklagt FPÖ-Chef Norbert Hofer einen Linksruck, und er ortet eine Gefährdung der Sicherheit.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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