02.01.2020 16:32 |

Türkis-Grünes Programm

„Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“

Die beiden Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am Donnerstagnachmittag offiziell ihr Regierungsprogramm vorgestellt. krone.at hat einen ersten Blick auf die Agenden der türkis-grünen Regierung geworfen, lesen Sie hier einen Überblick über die Ziele der Koalition für die kommenden Jahre. Wie angekündigt, sieht der Regierungspakt etwa ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen vor, und auch die nicht nur grundrechtlich umstrittene „Sicherungshaft“ für möglicherweise gefährliche Flüchtlinge steht in dem Papier. Ebenso neue „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylwerber.

Türkis-Grün präsentiert sich im Regierungspakt als eine „neue Koalition der Verantwortung“. So brauche es „eine Regierung, die die großen Fragen unserer Zeit angeht“. „Wir müssen die europäischen Außengrenzen schützen“, wird da gleich eingangs betont, zugleich aber auch der Schutz der Umwelt, der nicht im Widerspruch zu einer starken Wirtschaft stehen dürfe, wie der Einleitung des türkis-grünen Regierungsprogramms zu entnehmen ist.

Klar ist, man ist um Einigkeit bemüht: Die Volkspartei und die Grünen würden demnach die österreichische Tradition fortsetzen, „das Trennende hintanzustellen, um neue Wege zu finden“. Dies sei auch eine Chance für das politische Klima. Verfassung, Rechtsstaat, Demokratie, Grundrechte bilden demnach „das Fundament des Vertrauens der Menschen in die Politik“. Von Zuwanderung „entlang unseren Erfordernissen und nach klaren Spielregeln“ ist gleich zu Beginn zu lesen, weshalb man „einen konsequenten Kurs im Bereich Migration und Integration“ führen werde. Wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält, habe mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen.

Die acht Kernpunkte des Regierungsprogramms:

  1. Eine spürbare Entlastung für arbeitende Menschen
  2. Die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Klimaziele von Paris
  3. Einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort
  4. Die soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung
  5. Ein konsequenter Kurs im Bereich Migration und Integration
  6. Die beste Bildung für alle
  7. Nachhaltige Finanzen, notwendige Investitionen und ein ausgeglichener Haushalt
  8. Mehr Transparenz im öffentlichen Bereich

Fazit: Man übernehme diese Verantwortung in einer Situation, „in der niemand sonst die Kraft hat, sie im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu schultern“.

Das ganze Programm der neuen Bundesregierung lesen Sie HIER in einer kompakten Zusammenfassug oder HIER in voller Länge.

Den Anfang macht der Themenkomplex „Verfassung, Verwaltung und Transparenz“. Hier fällt auf den ersten Blick der Punkt „Amtsgeheimnis abschaffen und Informationsfreiheit als einklagbares Recht einführen“ ins Auge. Vergleichbar mit dem US-amerikanischen „Freedom of Information Act“ sollen Bürger demnach die Freigabe von bestimmten Informationen vor Gericht erwirken können. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist indes ein Dauerbrenner. Nebst einem modernen Parteiengesetz will man auch die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs erweitern: auch auf Unternehmen ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent mit Ausnahme der börsennotierten Unternehmen. Bei Stellenbesetzungen schreibt sich Türkis-Grün mehr Transparenz auf die Fahnen.

Mit Spannung erwartet waren vor allem die Bereiche Migration und Asyl des Regierungspakts. Ziel der neuen Migrationsstrategie ist „eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration“. Zur Erleichterung der Arbeitsmigration soll deshalb eine neue RWR-Karte (Rot-Weiß-Rot-Karte) geschaffen werden, deren Anwendung „erleichtert, beschleunigt und digitalisiert wird“.

In Sachen Migration will die neue Regierung einerseits die Hilfe vor Ort stärken, „um Perspektiven zu schaffen und Migrationsursachen zu reduzieren“, andererseits wird „eine Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes“ als Ziel vorgegeben, mit Betonung auf einem „fortgesetzten Einsatz“ für eine raschere Frontex-Aufstockung auf 10.000 Personen. Besondere Bedeutung wird zugleich dem Schutz der österreichischen Binnengrenze beigemessen - solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert, heißt es dazu. Verwenden will man dabei aber verstärkt „technische Hilfsmittel“.

Im Asylbereich visiert Türkis-Grün „rasche, faire, rechtsstaatliche und qualitativ hochwertige Asylverfahren in erster und zweiter Instanz“ an. Auch die weitere Verbesserung der Qualität der Asylverfahren sowie eine Beschleunigung in zweiter Instanz - hier ist ein Durchschnitt von sechs Monaten als Verfahrensdauer angepeilt - ist der neuen Regierung ein besonderes Anliegen. Erreicht werden soll dieses Ziel durch „eine deutliche Personalaufstockung“.

Was Integration betrifft, sind in dem Programm insgesamt 15 Punkte aufgelistet. Über einen wesentlichen Punkt war ebenfalls bereits im Vorfeld spekuliert worden: die Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots auf Schülerinnen unter 14 Jahren (Erreichen der Religionsmündigkeit).

Auch die nicht nur grundrechtlich umstrittene „Sicherungshaft“ für möglicherweise gefährliche Flüchtlinge hat wie berichtet den Weg in das Papier gefunden. Als letzter Punkt im Asyl-Teil des Programms findet sich dazu die „Einführung eines zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestandes (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit)“. Betroffen sein sollen davon Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“. Eine klare Absage wird einer europäischen Flüchtlingsaufteilung erteilt.

Eingebaut ist ein koalitionsfreier Raum für den Fall einer neue Flüchtlingskrise. Bei „neuen unvorhergesehenen Herausforderungen“ wird ein recht komplexer Modus in Kraft gesetzt, wie die Koalition sich abzustimmen hat. Können sich am Ende Kanzler und Vizekanzler nicht verständigen, kann das zuständige Ministerium eine Gesetzesinitiative im Alleingang im Parlament einbringen und nach einer Begutachtung gegebenenfalls auch mit anderen Mehrheiten umsetzen.

Ihren Weg in den Regierungspakt haben auch die im Vorfeld bereits genannten neuen „Rückkehrzentren“ gefunden, wenn auch in sehr vager Formulierung. Die Rede ist hier von „Weiterentwicklung und Ausbau der bestehenden Rückkehrberatungseinrichtungen zu Rückkehrverfahrenszentren“, wobei die Empfehlungen des Innenministeriums vom November 2019 zu berücksichtigen seien, wie es heißt. Die Möglichkeit, Asylwerber mit rechtskräftig negativem Bescheid zum Aufenthalt auch in einem Rückkehrverfahrenszentrum zu verpflichten, soll beibehalten werden.

Im Bereich Innere Sicherheit wird die Fortführung der begonnenen Personaloffensive als Ziel vorgegeben. Von 2300 zusätzlichen Planstellen und 2000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen für die Polizei ist diesbezüglich in dem Papier zu lesen. Vorgesehen ist etwa eine Entlohnung nach Belastungskriterien, flexiblere Arbeitszeiten und Dienstzuteilungen. Die Polizei als Abbild der Gesellschaft soll mehr Diversität (z. B. Migrationshintergrund) aufweisen. Vorgesehen ist eine Sanierungsoffensive der Polizeiinspektionen, die im Eingangsbereich freundlicher und vor allem barrierefrei zu gestalten sind.

Auch auf das brisante Thema Bundesamt für Verfassung und Terrorismusbekämpfung wurde nicht vergessen. In Anbetracht des Zustands des BVT will Türkis-Grün eine „umfassende Neuaufstellung zur Wiederherstellung des Vertrauens seitens der Bevölkerung und von Partnerdiensten“.

Im Kampf gegen Extremismus soll sich ein Aktionsplan dem Rechtsextremismus und dem politischen Islam widmen. Zudem wird das BVT einen eigenen Extremismusbericht erstellen, der unter anderem den islamistischen Extremismus umfasst. Die Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften wird wieder in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Die Koalition will zudem Maßnahmen setzen, um staatsfeindliche Vereine wie die Identitären „wirksam zu bekämpfen“.

Was den Zustand der Landesverteidigung betrifft, ist man sich zumindest einig, dass die „finanzielle Situation und der Zustand des Bundesheers“ neue Konzepte erfordere - „für ein zukunftsträchtiges, modernes Heer“. Damit das Heer auch in Zukunft als attraktiver Arbeitgeber gilt, soll ein neues Berufsbildes Soldat geschaffen werden. Zusätzlich sollen auch die Tauglichkeitskriterien reformiert werden. In Zukunft soll es demnach zwei Tauglichkeitsstufen geben: „Volltauglich“ und „Teiltauglich“.

Das erwartete große Klimaschutz-Paket der türkis-grünen Koalition besteht indes aus vielen einzelnen Maßnahmen bzw. Überschriften, die zum Teil noch mit Inhalt gefüllt werden müssen. Das große Ziel ist es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Geplant sind auch ein Österreich-Ticket, der Öffi-Ausbau und ein Klimacheck für alle neuen Gesetze.

Auch wenn das Regierungsprogramm zwar ein Bekenntnis zur „Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen“ ab 2022 enthält, welches Modell für eine „CO2-Bepreisung“ gewählt wird (bestehende Abgaben oder nationaler Emissionshandel) bleibt aber offen. Hierzu soll es eine „Task Force ökosoziale Steuerreform“ unter Leitung des Umwelt- und des Finanzministeriums geben. Versichert wird, dass das keine Mehrbelastung für Private bringen soll.

Im Verkehrsbereich plant Türkis-Grün ein österreichweites Öffi-Tickets als „klimaschonende Alternative“ zum Auto. Um drei Euro pro Tag soll man durch ganz Österreich touren können. Für zwei Bundesländer werde die Jahreskarte für Bus, Bahn & Co. zwei Euro pro Tag kosten, für ein Bundesland einen Euro pro Tag. Für junge Menschen soll es eine noch günstigere Variante geben. Mit Blick auf den Ausbauch des öffentlichen Verkehrs ist an zwei Stellen im Pakt eine „Öffi-Milliarde“ angeführt, einmal für den Nahverkehr in und um Ballungsräume und ein zweites Mal für den Regionalverkehr im ländlichen Raum.

Die Flugticketabgabe wird auf zwölf Euro vereinheitlicht (also für Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer, für die Langstrecke billiger). Die NoVA soll „ökologisiert“ werden, also neu berechnet und der Deckel für teure Autos gestrichen. Flugkerosin und Schiffsdiesel soll international oder auf EU-Ebene besteuert werden. Dort will man sich auch für CO2-Zölle einsetzen. „Ökologisiert“ werden soll auch die Lkw-Maut und das Pendlerpauschale.

Im Arbeitskapitel fällt zunächst auf, was fehlt, nämlich die unter Türkis-Blau geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Eher undeutlich ist bloß von einer „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“ die Rede. Nicht fix ist eine weitere Lohnnebenkosten-Senkung. Hier ist nur von einer Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion die Rede.

Die von der türkis-blauen Regierung geplanten Steuersenkungen wollen indes auch die Grünen zum Gutteil mittragen. So sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent sinken. Kräftig reduzieren will die Regierung auch die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (25 auf 21 Prozent). Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern soll begünstigt werden. Das Einkommensteuergesetz soll - einmal mehr - neu kodifiziert werden. Sakrosankt bleibt dabei aber die Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts.

Beim Thema Pflege bleibt vieles auf den ersten Blick vage. Zwar gibt es ein Bekenntnis zu einer gesamtheitlichen Reform und einer Personaloffensive für Pflegeberufe, auch soll ein Pflege-Daheim-Bonus eingeführt werden. Hinweise auf die konkreten Ausgestaltungen finden sich aber keine. Ehrenamtliche Tätigkeit und zivilgesellschaftliches Engagement sollen gefördert werden. Dazu will Türkis-Grün unter anderem die bestehenden Initiativen zu einer „Servicestelle Ehrenamt“ bündeln und einen bundesweiten Preis für besonderes ehrenamtliches Engagement etablieren.

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