07.11.2019 15:50 |

„Macht und Mittel“

Georg Willi fordert Finanzministerium für Grüne

Während der noch bis Freitag laufenden Koalitionssondierungen gibt es nun eine konkrete Forderung nach Ministerien. Nicht nur das Umwelt-, sondern auch das Finanzressort sollte an die Grünen gehen, verlangte Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi am Donnerstag. Grünen-Mandatar Michel Reimon vermutete indes Leaks in der ÖVP und stellte deren Regierungsfähigkeit infrage.

Über die Ressorts werde sicher hart gerungen werden, so Willi in der „Tiroler Tageszeitung“. Bei einem von den Grünen geführten Umweltressort müsste es anders laufen als in den bisherigen Regierungen: „In einem solchen brauche ich die Macht, auch etwas zu tun - und die finanziellen Mittel. Ohne die ist Klimaschutz nicht möglich.“

Finanzressort einfordern
Auf die Frage, ob die Grünen also das Finanzressort für sich einfordern sollten, meinte er: „Das müssten sie.“ Zumindest sollten alle benötigten Gesetzesmaterien beim Umweltministerium angesiedelt sein. „Der Minister muss etwa für alle Steuern und Abgaben, die für den Klimaschutz relevant sind, verantwortlich sein - CO2-Steuern, Steuern auf Diesel und Benzin, eine ökosoziale Steuerreform. Das muss kompetenzmäßig in dieses Ressort wandern“, sagte Willi. Bei Koalitionsverhandlungen will er mit von der Partie sein und die Kommunen vertreten.

Wie berichtet, wurde zuletzt noch über die Verteilung der Ministerien spekuliert. Unter Berufung auf Experten hieß es, dass die Grünen drei bis vier Ressorts und einen Staatssekretär im Finanzministerium bekommen könnten.

Reimon spricht von Leaks in der ÖVP
Reimon zeigte sich unterdessen über durchsickernde Informationen verärgert. „Über die Sondierungen ist zwischen ÖVP und Grünen absolute Vertraulichkeit vereinbart worden, wir haben uns professionell daran gehalten. Die ÖVP leakt jetzt das dritte Mal Details an Medien“, twitterte er am Donnerstag. Ob es da um die Ministerien gehe, beantwortete er nicht.

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