Top oder Flop?

Die Klimasteuer als Zankapfel im Wahlkampf

09.09.2019 06:00

Seit Wochen tobt um die Einführung einer CO2-Steuer eine heftige politische Debatte. Für Befürworter ist sie ein Klimaretter, für Gegner ein Gottseibeiuns.

Die Uhr tickt. Österreich hat sich dazu verpflichtet, bis 2030 den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent zu reduzieren. Dafür müssen vor allem die CO2-Emissionen verringert werden. Während die einen dieses Ziel mit einer CO2-Steuer erreichen wollen, regt sich bei den anderen massiver Widerstand.

Worum geht es eigentlich?
Kommt eine CO2-Steuer, würde umweltschädliches Verhalten - etwa Autofahren, Fliegen und Heizen mit Öl und Gas - teurer werden. Dennoch haben weltweit bereits mehr als 40 Regierungen eine CO2-Steuer eingeführt. In Österreich ist das Thema heftig umstritten und wird derzeit äußerst emotional debattiert.

Welche Positionen dazu vertreten die Parteien?
Im Wahlkampf schreiben sich alle Parteien den Klimaschutz groß auf die Fahne. Nirgends aber verläuft die Bruchlinie zwischen den Groß- und Kleinparteien so klar wie in der Frage nach einer CO2-Steuer. ÖVP, SPÖ und FPÖ sprechen sich dagegen aus. NEOS, Grüne und Liste JETZT sind dafür.

Und wie begründen die Parteien ihre Haltungen?
ÖVP und FPÖ argumentieren damit, dass sie keine neuen Steuern wollen. Die SPÖ wiederum fürchtet, dass Pendler und Geringverdiener draufzahlen. NEOS, Grüne und Liste JETZT wollen die Steuer sozial verträglich gestalten und Zusatzbelastungen etwa durch einen Ökobonus, die Förderung der Benutzung des öffentlichen Verkehrs oder durch niedrigere Abgaben auf den Faktor Arbeit abfedern.

Was spricht für die Einführung einer CO2-Steuer?
Die Einführung hätte mehrere positive Effekte: Sie würde klimaschädliches Verhalten teurer machen und dadurch eindämmen. Gleichzeitig würden ökologischere Alternativen konkurrenzfähiger werden. Die Einnahmen durch die Steuer wiederum könnten direkt in ökologische Maßnahmen - wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs - fließen.

Und was spricht dagegen?
Wirklich dagegen spricht bei aufkommensneutraler Gestaltung kaum etwas. Eine Frage, die sich jedoch stellt, ist, wie sinnvoll nationale Alleingänge sind. Österreichs Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen liegt weit unter einem Prozent. Wenn hierzulande eine CO2-Steuer eingeführt wird, trägt das kaum etwas zum globalen Kampf gegen den Klimawandel bei.

Gibt es eigentlich internationale Erfolgsbeispiele?
In Schweden gibt es bereits seit 1991 eine CO2-Steuer - und dort gilt sie als Erfolgsmodell. Die CO2-Emissionen der schwedischen Haushalte konnten dadurch um 85 Prozent gesenkt werden. Der Wirtschaft schadeten die neuen Steuern nicht, im Gegenteil - sie wächst sogar.

Und wo ist die Einführung einer CO2-Steuer alles andere als reibungslos verlaufen?
Das Negativbeispiel in Sachen CO2-Steuern ist Frankreich. Dort wurden diese seit 2014 schrittweise erhöht. Von der Steuer betroffen ist vor allem der Verkehr. Die höheren Benzinpreise haben dort auch zu den Protesten der Gelbwesten geführt.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung