"Gespräch war gut"
Neuauflage von Rot-Schwarz im Landtag steht bevor
Man sei im Wesentlichen über Eckpunkte einer möglichen Zusammenarbeit übereingekommen. Dem Budget komme dabei große Bedeutung zu, erklärte Niessl. SPÖ und ÖVP wollen einen Finanzplan für die kommenden fünf Jahre diskutieren und ein Budget zumindest für die nächsten zwei Jahre erstellen. Bereits über den Sommer soll daran gearbeitet werden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass das Land innerhalb von drei Jahren 110 Millionen Euro weniger an finanziellen Mittel erhalte, so Niessl.
Politiker-Nulllohnrunde als Signal für Sparwillen
Ein wesentlicher Punkt sei, dass die Politik bei sich selbst zu sparen beginnen müsse. Daher werde es eine Nulllohnrunde für die Landespolitiker geben. Ferner sollen alle ausgelagerten Gesellschaften des Landes von einer externen Firma durchleuchtet werden - etwa auf Dienstpostenpläne, den Wagenpark, Dienstfahrzeuge und Zulagen. Dasselbe solle auch beim Land Burgenland passieren. In den ausgelagerten Gesellschaften soll es auch nach Möglichkeit weniger Doppelbesetzungen geben. Man wolle sich auch an Benchmarks für die Verwaltung orientieren: "Da gibt es bei uns noch einiges zu tun."
Ziel sei es auch, ein "burgenländisches Zukunftspaket" zu präsentieren. Dieses solle ermöglichen, dass sich das Burgenland in Richtung Vollbeschäftigung entwickeln kann.
Burgenland soll internationalisiert werden
Im September sollen dann Gespräche mit EU-Kommissar Johannes Hahn über Fördermöglichkeiten nach dem Jahr 2013 geführt werden, so Niessl. Im Bereich der Förderungen solle es "mehr Transparenz" geben, bei Betriebsansiedlungen wolle man sowohl Leit- als auch Klein- und Mittelbetriebe unterstützen. Notwendig sei auch, die Internationalisierung voranzutreiben, etwa im Tourismus.
Der in seinen Eckpfeilern fertige Landesentwicklungsplan werde der ÖVP zugestellt, damit diese Anregungen einbringen könne. Einig sei man sich auch, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Ausbildungsgarantie für junge Menschen umgesetzt werden kann.
"Große Kräfte" sollen zusammenarbeiten
In Zukunft werde es zwischen ihm und dem Landeshauptmann-Stellvertreter regelmäßig Vier-Augen-Gespräche geben, das erste nächste noch diese Woche, sagte Niessl. Ebenfalls diese Woche will der Landeshauptmann auch mit der FPÖ, den Grünen und der Liste Burgenland reden. Alle Optionen seien offen, "aber es ist klar zum Ausdruck gekommen, dass die großen und wichtigen Kräfte im Burgenland in schwierigen Zeiten die Bereitschaft haben, zusammenzuarbeiten", sagte Niessl.
Endgültiges Ergebnis am 24. Juni?
Niessls Pendant auf ÖVP-Seite, Franz Steindl, erklärte am Montag, "ein endgültiges Ergebnis bis zur konstituierenden Sitzung des Landtages am 24. Juni" präsentieren zu wollen. Die inhaltlichen Ziele der ÖVP decken sich mit jenen der Roten weitgehend. "Wir haben abgeklärt, dass die Grundlage für die weitere Vorgangsweise das Budget ist", so Steindl, der ebenso wie Niessl an der Internationalisierung des Burgenlandes und an "schlankeren Strukturen" in der Verwaltung arbeiten will. "Wie die genau ausschauen, das werden jetzt die nächsten Gespräche ergeben", sagte der ÖVP-Obmann.
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