Jeder gegen jeden

Vorzugsstimmen sorgen für Krach zwischen Parteien

Im Landtagswahlkampf geht der Streit um das Vorzugsstimmen-Wahlrecht weiter. ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer warf Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in einem offenen Brief vor, das "Streuen von Unwahrheiten" als Wahlkampf- Methode einzusetzen. Die LBL will den Landeschef gar vor Gericht bringen. Die SPÖ zahlte mit gleicher Münze zurück und ortete eine "demokratiepolitische Bankrotterklärung" bei den anderen Parteien.

"Sie wissen als ehemaliger Landtagsabgeordneter und Klubobmann der SPÖ genau, dass nur der Landtag den Landeshauptmann wählt", schrieb Strommer dem Landeshauptmann, dem er " bewusste Falschaussagen" vorwarf. Niessl habe mit seinem Vorgehen das Ansehen seines Amtes "in grobe Mitleidenschaft gezogen", forderte der Klubobmann eine Richtigstellung.

LBL will Niessl vor Gericht bringen
Wegen "Wählertäuschung" will die Liste Burgenland den Landeshauptmann bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, teilte Spitzenkandidat Manfred Kölly bei einer Pressekonferenz mit. Sollte die LBL den Einzug in die Regierung schaffen - Kölly strebt ungeachtet von Umfrageergebnissen zwei bis vier Mandate an - werde es für Niessl keine Stimme geben. Das Wahlergebnis werde die Liste Burgenland "sicher nicht" anfechten, auch wenn es ganz knapp werden könnte. "Wer eine Wahl anfechtet, verliert die Wahl", fügte Listen-Zweiter Gerhard Hutter hinzu.

SPÖ-Illedits: ÖVP hat Demokratiereform verhindert
Mit dem neuen Vorzugsstimmenwahlrecht gebe es für die Bürger erstmals die Möglichkeit, sämtliche Landeslistenkandidaten landesweit mit einer Vorzugsstimme auszustatten. "Das ist ein klares Mehr an Direkter Demokratie - und es gibt Chancengleichheit für alle wahlwerbenden Listen", argumentierte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die ÖVP habe eine umfassende Demokratiereform im Burgenland - inklusive Abschaffung des Proporzes und Verkleinerung des Landtages - aus "parteipolitischen Gründen" verhindert.