SPÖ-Klausur - Tag 2
Darabos und Niessl verteidigen Assistenzeinsatz
Die Zurufe der Kritiker beeindrucken den Verteidigungsminister "überhaupt nicht", den Vorwurf des Populismus wies er entschieden zurück. Es habe nichts mit Populismus zu tun, wenn man Politik für die Bürger und nicht gegen die Bürger mache. Und auch den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit "kann ich nicht mehr hören", sagte der Verteidigungsminister. Es gebe kein VfGH-Urteil dagegen und alle Kritiker hätten schon genug Zeit gehabt, sich an das Höchstgericht zu wenden. Deshalb sei er der festen Überzeugung, dass der gültige Ministerratsbeschluss auch verfassungskonform sei.
Assistenzeinsatz ist "eine Erfolgsgeschichte"
Für Darabos ist der Assistenzeinsatz "eine Erfolgsgeschichte". Gemeinsam mit Niessl verwies er darauf, dass seit der Neuorganisation nach dem Wegfall der Schengen-Grenze im Jahr 2008 rund 2.400 Maßnahmen gesetzt worden seien, 1.800 Meldungen seien an die Polizei erfolgt, etwa 330 Mal wurde von der Polizei Unterstützung angefordert. Der Verteidigungsminister kündigte auch Verhandlungen mit der ÖVP über eine neue Verteidigungsdoktrin an. Die derzeit gültige stammt aus dem Jahr 2001 von der damaligen schwarz-blauen Regierung. Diese habe Österreich nahe an die Nato herangeführt und sollte deshalb jetzt überarbeitet werden, forderte Darabos. Er sei zwar für eine Zusammenarbeit mit der Nato, aber gegen einen Beitritt. Die neue Doktrin solle Österreich wieder auf den Boden der Neutralität führen und sich auch dem Thema Terrorismusbekämpfung widmen.
Darabos garantiert Funktionieren der Katastrophenhilfe
Darabos kündigte auch an, dass sich Österreich im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab 2011 an den sogenannten Battle Groups beteiligen werde. Österreich nehme damit die Solidarität in Europa ernst. Der Minister verteidigte in diesem Zusammenhang auch die Auslandseinsätze des Bundesheeres und meinte, dass Österreich gemessen an der Einwohnerzahl im internationalen Vergleich unter den Top-5 liege. "Hot Spot" sei dabei der Westbalkan mit den Engagements in Bosnien und im Kosovo, in den Libanon werde man deshalb zumindest derzeit nicht gehen. Der Verteidigungsminister gab auch eine "Garantie" ab, dass für die Katastrophenhilfe jederzeit 10.000 Mann zur Verfügung stünden. "Die Österreicher können ruhig schlafen."
Neue Strukturen für die Sicherheitsbehörden gefordert
Zum Abschluss der Klausur forderte Darabos schließlich neue Strukturen für die Sicherheitsbehörden. Die derzeitigen Strukturen zur Kriminalitätsbekämpfung seien zu zersplittert und nicht mehr zeitgemäß. Die Organisation müsse vereinfacht und gestrafft werden, forderte Darabos. Sowohl er als auch Niessl kritisierten diesbezüglich die zuständige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Der Verteidigungsminister forderte eine Erhöhung der Aufklärungsquoten und ein schnelleres Reagieren auf die verschiedenen Formen der Kriminalität. Die Wirtschaftskriminalität müsse effizienter bekämpft, kriminelle Organisationen müssten nachhaltig zerschlagen und grenzüberschreitende Kriminalität mit modernen Methoden bekämpft werden. Zudem müsse die Justiz die Verfahren schneller abwickeln, verlangte Darabos.
Niessl: Fekter führt "Rachefeldzug" gegen das Burgenland
Niessl unterstellte Fekter zudem, einen "Rachefeldzug" gegen das Burgenland zu führen. Im Gegensatz zum schwarzen Niederösterreich hätten Wien und das Burgenland keine Aufstockung der Dienstposten bekommen. Derzeit habe das Burgenland um 300 Polizisten zu wenig, bis 2013 würden es sogar 500 sein, wenn bis dahin nichts geschehe. Neben der Aufstockung der Polizei und der Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres (Story siehe Infobox) forderte Niessl in allen Gemeinden ohne eigene Polizeidienststelle auch sogenannte "Kontaktpolizisten". Diese Vertrauenspersonen sollten wie früher die Dorfpolizisten den Kontakt zur Bevölkerung halten. Zudem setzt der Landeshauptmann auf eine verstärkte Kontrolle der Transitstrecken, auch will er das Schlepper-Unwesen durch eine eigene Spezialeinheit bekämpft sehen.
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