08.09.2019 14:09 |

„Kann nicht zuschauen“

Arbeitsministerin geht und rechnet mit Johnson ab

Schwere Zeiten für den britischen Premierminister Boris Johnson: Am Samstagabend reichte Arbeitsministerin Amber Rudd aus Protest ihren Rücktritt ein und trat aus der Konservativen Partei aus. Am Montag droht Johnson gleich die nächste Niederlage: Das Parlament wird erneut über die von ihm angestrebten Neuwahlen abstimmen - ein Vorhaben, das bereits am Mittwoch scheiterte

Im Zuge ihres Rücktritts äußerte Rudd scharfe Kritik was Johnsons Brexit-Strategie betrifft. 21 Tory-Abgeordnete, die im Unterhaus zusammen mit der Opposition für ein Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts ihres Landes gestimmt hatten, wurden auf Johnsons Weisung hin von der Partei ausgeschlossen. Die Ex-Ministerin sprach von einem „Angriff auf den Anstand und die Demokratie“.

Sie könne nicht tatenlos zuschauen, „während gute und loyale moderate Konservative ausgeschlossen werden“, schrieb die 56-Jährige, die selbst zum moderaten Lager der Konservativen zählte. Zu Rudds Nachfolgerin wurde am Sonntag die Abgeordnete Therese Coffey bestimmt.

Das später auch vom Oberhaus gebilligte Gesetz gegen den „No Deal“ verpflichtet Johnson dazu, in Brüssel eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Johnson will Großbritannien dagegen auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen.

Opposition wehrt sich gegen Neuwahlen
Am Montag will er erneut über Neuwahlen am 15. Oktober abstimmen lassen. Er hofft auf eine Mehrheit für seine Torys, mit der er seine Brexit-Politik doch noch umsetzen könnte. Doch dürfte sein Plan wieder scheitern: Nach Angaben der Co-Vorsitzenden der Grünen, Sian Berry, sind sich die Oppositionsparteien „völlig einig“ in ihrem Widerstand gegen Neuwahlen - bis die Gefahr eines harten Brexit gebannt sei.

Rudd kritisierte Johnson dafür, unbeirrt am 31. Oktober als Austrittstermin festzuhalten. Sie habe nicht mehr das Gefühl, dass es das Hauptziel der Regierung sei, die EU mit einem Abkommen zu verlassen. Johnson verwende viel Energie auf die Vorbereitungen eines ungeregelten Brexit, ohne sich in gleichem Maß darum zu bemühen, doch noch ein neues Abkommen mit Brüssel zu schließen.

Auch Johnsons Bruder trat wegen Brexit-Kurs zurück
Der Premierminister musste in dieser Woche mehrere Rückschläge hinnehmen. Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf vorgezogene Wahlen gescheitert, das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexit wurde von beiden Kammern verabschiedet - und Johnsons Bruder Jo erklärte aus Unmut über den Brexit-Kurs als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium seinen Rücktritt.

„Johnsons Regierung fällt auseinander“, schrieb der Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, auf Twitter. Auch aus den eigenen Reihen erntete Johnson Kritik. „Wie viel mehr von der Partei, die er geerbt hat, wird Johnson zerstören, bevor er sich besinnt oder von seinen Kabinettskollegen aufgehalten wird?“, twitterte der proeuropäische Tory-Abgeordnete Nick Boles.

Für weitere Unruhe sorgten mögliche Pläne des Premierministers, das Gesetz gegen den „No Deal“ zu ignorieren oder anderweitig auszuhebeln. Laut „Sunday Times“ ist Johnson bereit, dafür bis zum Obersten Gericht zu ziehen.

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