05.09.2019 12:58 |

„Ich war zerrissen“

Boris Johnsons Bruder Jo legt seine Ämter nieder

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag legte sein jüngerer Bruder Jo Johnson sein Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die konservativen Torys nieder.

„Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson auf Twitter den Schritt.

21 Rebellen aus Fraktion geworfen
Der Premierminister hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter so prominente Mitglieder wie den ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober notfalls ohne Abkommen aus der EU führen, sollte Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Brexit-Deal eingehen. Auch viele konservative Politiker halten das wegen der unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche für einen schweren Fehler.

Bisher keine „Backstop“-Alternativen vorgelegt
Einer von Johnsons größten Kritikpunkten am von seiner Vorgängerin Theresa May mit der EU ausverhandelten Abkommen ist die sogenannte Backstop-Regelung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Das Abkommen sieht vor, dass keine Kontrollen an der Grenze Irland-Nordirland eingeführt werden sollen. Dies hält die EU für unverzichtbar, um neue Konflikte auf der Insel zu verhindern. Allerdings müsste Großbritannien so lange Teil einer Zollunion bleiben, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht.

EU-Vertretern zufolge habe die britische Regierung bisher noch keine belastbaren Alternativvorschläge gemacht. Johnson will, dass sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen „alternative Vereinbarungen“ getroffen werden, die Kontrollen überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Wie diese anderen Verpflichtungen Großbritanniens aussehen, wurde nicht definiert. Die EU wiederum beharrt auf dem „Backstop“.

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