04.09.2019 22:56 |

Brexit-Machtkampf

Premier Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für eine Verschiebung des Brexit bis zum 31. Jänner 2020 gestimmt, falls es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt. Damit stellten sie sich gegen Johnson, der das Land bis spätestens 31. Oktober aus der Europäischen Union führen will und dafür auch einen Brexit ohne Vertrag (No-Brexit-Deal) in Kauf nehmen würde.

Bei der Abstimmung nach dritter Lesung stimmten am Abend im Unterhaus 327 Abgeordnete für das Gesetz zur Brexit-Verschiebung und damit gegen den erklärten Willen von Johnson. Nur 299 votierten dagegen. Das Gesetz muss jetzt noch vom Oberhaus gebilligt werden. Johnson erklärte in einer ersten Stellungnahme, nun müsse die Nation entscheiden, ob er oder der Führer der Opposition nach Brüssel gehe, um über den Brexit zu verhandeln.

Johnson hatte bereits am Dienstag angekündet, einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober zu stellen, sollte das Gesetz zur Verhinderung eines „No Deal“-Brexit am Mittwoch durch das Unterhaus kommen. Eigentlich wolle er keine vorgezogenen Wahlen, erklärte Johnson, aber sollten die Abgeordneten für „einen erneuten sinnlosen Aufschub des Brexit für womöglich mehrere Jahre“ votieren, „dann ist das der einzige Weg“, dann werde er den Antrag einbringen.

Brüssel sieht wenig Chancen auf spontanen Deal
Nach Einschätzung von EU-Diplomaten sind die Chancen für einen spontanen Brexit-Deal beim EU-Gipfel im Oktober gering. „Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken“, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

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