Kritik von innen

Bauernbund schießt scharf gegen Prölls Budgetkürzungen

Ausgerechnet aus dem ÖVP-Bauernbund, der politischen Heimat von Finanzminister Josef Pröll, kommt nun massiver Widerstand gegen die Budgetpläne der Regierung. Bauernbund-Direktor Johannes Abentung kritisiert, dass in die Kürzungspläne im Agrarbudget auch die aus EU-Mitteln finanzierten Förderungen eingerechnet werden. "Das ist existenzgefährdend für die Bauern", warnte Abentung am Samstag. Er fordert eine Korrektur des "Rechenfehlers", bekommt von Pröll aber eine glatte Abfuhr.

"Wir sind eine eigenständige Organisation und können eine eigene Meinung haben. Wenn es um das Überleben unserer Mitglieder geht, dann wird man eine eigene Meinung haben", erklärt der Bauernbund-Direktor, der bei Pröll gegen einen seiner Vorgänger protestiert, seine ungewöhnlich scharfe Kritik. Abentung war bis 2008 Sektionschef im Landwirtschafts- und Umweltministerium unter Pröll (im Bild beim Erntedankfest des Bauernbundes 2009) und löste dann Neo-ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger als Bauernbund-Direktor ab. 

"Kommen zweimal zum Handkuss"
Laut Abentung können die Budgetpläne Zehntausenden Bauern die Existenz kosten. Bei den Kürzungen für die Ressortsbudgets 2011 bis 2014 ist das Landwirtschaftsministerium mit rund 3,6 Prozent Abschlägen betroffen. Die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt, Familie, Verteidigung und Äußeres werden im selben Ausmaß gekürzt. Nur bei Schulen, Unis, Forschung und Polizei wird weniger gestrichen. Allerdings gibt Abentung zu bedenken, dass die Agrarförderungen bereits durch die geplante Reform der EU-Landwirtschaftspolitik gekürzt werden sollen. Die Abstriche im Rahmen der Budgetsanierung wären somit eine neuerliche Kürzung. "Einem Parteiobmann steht es nicht zu, aus meiner Sicht, eine Gruppe zweimal zum Handkuss kommen zu lassen", so Abentung.

Die aus EU-Mitteln stammenden Agrarförderungen machen mit rund 1,3 Milliarden Euro den Löwenanteil im Budget des Landwirtschaftsministeriums aus, während die Fixkosten 2011 nur rund 791,6 Millionen Euro ausmachen. Abentung fordert daher, dass die 3,6 Prozent Einsparungen nur von den Fixkosten weggerechnet werden und nicht auch von den EU-Mitteln, die ja ein bloßer "Durchlaufposten" seien. Die Anpassung müsse noch vor Beschluss des Finanzrahmens im Parlament vorgenommen werden.

Pröll erteilt Abfuhr: "Alle müssen Beitrag leisten"
Es ist davon auszugehen, dass Pröll, der vor seinem Wechsel ins Finanzministerium selbst Landwirtschaftsminister war und zu Beginn seiner Karriere auch Bauernbund-Direktor, diese Zusammenhänge durchaus bekannt sind. Abentung meinte dazu, dass Pröll derzeit eben viel international unterwegs sei und "nicht alles selber sehen kann". Aber: "So wie ich den Sepp Pröll kenne, wird er die Situation erkennen und entsprechend reagieren."

Prölls Kommentar zu Abentungs Kritik ging am Samstagnachmittag jedoch in eine ganz andere Richtung: Man könne "die Kritik eines einzelnen Bauernbundfunktionärs in diesem Punkt nicht nachvollziehen, weder in der Sache noch politisch", hieß es vonseiten des Finanzminister-Büros. Die Forderung nach einem Aufschnüren des Finanzrahmens wird entschieden zurückgewiesen: "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen. Das Horrorszenario, das Abentung hier zeichnet, ist für uns nicht nachvollziehbar."