Heftiger Politstreit
Rauter: SPÖ soll für Niessl-Inserate nachträglich zahlen
Landesgeschäftsführer Robert Hergovich kritisierte die Behandlung der Causa durch die Justiz jedenfalls mit aller Vehemenz: Mit Ermittlungen wegen einer knapp fünf Monate alten "haltlosen Anzeige" solle Niessl pünktlich zum VP-Wahlauftakt angepatzt werden. Das erinnere sehr stark "an eine politisch motivierte Kampagne". Der SP-Politiker ortet gar eine eigene "Kommission" im Innenministerium, die Landeshauptmann Niessl schaden soll.
Rauter: "Inserate nicht vom Land zu bezahlen"
Rauter hatte Niessl per Anzeige vorgeworfen, SP-Inserate aus Mitteln der Landesregierung zu finanzieren. Er habe so die Auflösung des Landtages begründet, was jedoch "nicht Angelegenheit der Landesverwaltung", sondern der Klubs der Parteien und daher auch nicht vom Land zu bezahlen sei, argumentierte Rauter. Die SP bekomme jährlich 500.000 Euro an Klub- sowie 350.000 Euro an Infrastrukturförderung und 900.000 Euro als Parteiförderung.
"Dann sollen sie gefälligst diese Inserate mit ihren Parteifördergeldern zahlen und nicht durch das Land", so Rauter. Von Niessl forderte der FBL-Obmann umgehend Aufklärung darüber, wie viel Geld das Land für die Inseratenkampagne im Vorjahr ausgegeben habe. Außerdem wolle er wissen, wer den Auftrag für die Inserate erteilt habe. Es stelle sich auch die Frage, warum die VP ihre Inserate selber bezahlte, bei der SP dies jedoch das Land Burgenland getan habe.
SP sieht sich von Rechtsgutachten bestätigt
Die SP führt als Reaktion auf die Vorwürfe Rauters nun ein Rechts-Gutachten ins Treffen, das "die völlig korrekte Vorgangsweise bei der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Burgenland" bestätige, so Hergovich. Der Vorwurf des Betruges sei "jedenfalls auszuschließen". Das gegenständliche Inserat weise keine Parteibezeichnung auf, sondern sei als Inserat des Landeshauptmannes gestaltet. Dieser handle in Ausübung seiner Agenden, dazu gehöre auch die Informationspflicht, "dass und warum es Neuwahlen gibt".
Hergovich sieht einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und dem Wahlkampfstart der VP am vergangenen Samstag (1. Mai). Ihn empören auch die Behörden-Erhebungen so kurz vor der Wahl, seien doch in einer anderen Causa die Ermittlungen unter Hinweis auf Wahlkampfgetöse eingestellt worden. Er bezog sich dabei auf einen fingierten Brief, der den Anschein erwecken sollte, Niessl habe schon früh von den Asyl-Zentrumsplänen in Eberau gewusst.
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