07.08.2019 08:29 |

Zugriff auf WhatsApp

Bundestrojaner: Beschaffung läuft, Details geheim

Das unter Türkis-Blau beschlossene Überwachungspaket erlaubt den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners, also einer staatlichen Überwachungssoftware, um Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Skype zu erhalten. Der Beschaffungsvorgang dafür läuft derzeit, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an die NEOS hervorgeht. Die Details bleiben jedoch geheim.

In der Beantwortung ist von der erforderlichen „strikten Wahrung der Vertraulichkeit“ die Rede, „zumal die davon betroffene Software besonders sensiblen und klassifizierten Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Schwerkriminalität dienen soll“. Auch später werde man keine technischen Details nennen, weil dies den erfolgreichen Einsatz der Software und den damit gesetzlich verfolgten Zweck gefährden könnte.

Beabsichtigt sei, die (auf die gesetzlichen Vorgaben hin modifizierte) Software vor ihrer Inbetriebnahme darauf zu überprüfen, ob sie diesen Anforderungen tatsächlich entspricht.

NEOS warnen vor Überwachung und Kosten
Bei Nikolaus Scherak von den NEOS lässt dies die Alarmglocken schrillen. Diese Formulierung bestätigte, wovor man immer gewarnt habe, nämlich, dass eine solche Spionagesoftware mehr könne, als sie eigentlich dürfe - und das sei riskant: „Das Grundproblem ist, der Bundestrojaner greift am Anfang auf das gesamte Gerät zu.“

Auch dass Peschorn aufgrund des laufenden Beschaffungsvorgangs noch keine Kosten nennen kann, beunruhigt die NEOS. Internationale Erfahrungen zeigten, dass diese in Millionenhöhe gehen könnten, so Scherak.

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