„Sieg für Militär“

Trump: Einigung über Budget mit Demokraten erzielt

US-Präsident Donald Trump hat eine längerfristige Haushaltseinigung mit den oppositionellen Demokraten erzielt, die milliardenschwere Mehrausgaben ermöglicht und eine erneute Haushaltssperre verhindern soll. Trump schrieb am Montag auf Twitter, es sei ein „Kompromiss“ mit den Anführer seiner Republikaner und der Demokraten in beiden Kongresskammern erreicht worden. Die Einigung sei „ein großer Sieg für unser großartiges Militär und unsere Veteranen“. 

Die Einigung hebt die Ausgabengrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, also bis 30. September 2021 an. Außerdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt - also bis knapp neun Monate nach der Präsidentschaftswahl von Anfang November 2020. Beide Häuser müssen ihr noch zustimmen, bevor Trump ein entsprechendes Gesetz unterschreiben kann.

Die Demokraten begrüßten die Einigung als wichtigen Schritt, um eine stabile Finanzierung politischer Prioritäten zu ermöglichen. „Mit dieser Vereinbarung wollen wir einen weiteren Shutdown verhindern, der so schädlich für die Bedürfnisse der US-Bevölkerung ist“, erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Mauerbau zu Mexiko sorgte für Haushaltsblockade
Der Streit um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte über die Jahreswende eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

Mit der nun erzielten längerfristigen Haushaltsvereinbarung dürfte die Neuverschuldung der USA weiter anwachsen. Konservative Republikaner sehen das kritisch.