Do, 21. Februar 2019
20.01.2019 08:31

„Rohrkrepierer“

Rekord-„Shutdown“: Abfuhr für neues Trump-Angebot

Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ (Regierungsarbeit zu weiten Teilen eingestellt) in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in Budgetstreit gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstag bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte klar ab: Sie sprach von einem „Rohrkrepierer“.

Der „Shutdown“ legt seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Budgetgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.

Gesetzesentwürfe ohne Geldmittel für Trumps Mauer
Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche Gesetzesentwürfe verabschieden, die den „Shutdown“ beenden würden. Die „New York Times“ berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel verankert - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten.

Blockaden in den Kammern vorprogrammiert
Die Entwürfe haben damit kaum Chancen auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat - der zweiten Kammer des Kongresses - eine Mehrheit haben. Trump kündigte seinerseits an, die Republikaner würden seine am Samstag vorgestellten Vorschläge in den Senat einbringen - diese dürften dann wiederum die Demokraten im Repräsentantenhaus blockieren. Beide Kammern müssen einem Budgetgesetz zustimmen, das Trump dann unterzeichnen muss.

Trump-Vorschlag: Junge Migranten drei Jahre lang vor Abschiebung schützen
Trumps neue Vorschläge sehen unter anderem vor, rund 700.000 junge Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten, drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Ebenso lang sollten nach Trumps Angaben rund 300.000 Migranten, die wegen Konflikten oder Naturkatastrophen in ihrer Heimat einst einen vorübergehenden Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, nicht abgeschoben werden. Die Demokraten fordern für beide Gruppen eine dauerhafte Lösung.

Trump kündigte an, sollten die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, würde die Regierung sofort wieder geöffnet. Danach wolle er wöchentliche Treffen beider Parteien im Weißen Haus einberufen, um eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze zu erreichen. Der Präsident sagte, es gehe ihm nicht um eine Betonmauer entlang der gesamten Grenze zu Mexiko, die rund 3200 Kilometer lang ist. Mit den 5,7 Milliarden Dollar sollten dieses Jahr an besonders wichtigen Punkten insgesamt 370 Kilometer Stahlbarrieren errichtet werden.

Trump sprach erneut von einer „humanitären und Sicherheitskrise“ an der Grenze zu Mexiko. Er kündigte an, er werde dieses Problem lösen - „auf die eine oder die andere Art“. Damit könnte er auf die Möglichkeit angespielt haben, einen Nationalen Notstand auszurufen, um die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses zu bauen. Trump argumentierte in der Vergangenheit, er habe das Recht dazu. Ob die Gerichte diese Ansicht teilen, ist aber unklar.

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