Vor EU-Abstimmung

Von der Leyen kündigt „Klima-Konzept“ an

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Vor der Abstimmung über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen bei ihren Zusagen an das Europaparlament nachgelegt. In einem Brief an die sozialdemokratische Fraktion vom Montag verspricht die CDU-Politikerin stärkere Anstrengungen bei der Treibhausgasreduzierung.

Sie kündigte „ein umfassendes Konzept“ an, „um das EU-Ziel für 2030 in verantwortlicher Weise Richtung 55 Prozent zu erhöhen“. Bisher hatte von der Leyen lediglich versprochen, sie wolle sich auf das Ziel zubewegen, die Treibhausgase um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

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Weiter als bisher ging von der Leyen nach AFP-Informationen auch bei einem Initiativrecht für Gesetzesinitiativen für das Parlament. Sie sagte zu, auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, „mit einem Gesetzgebungsakt zu antworten“. Bisher wollte sie die Vorschläge nur in der Kommission diskutieren lassen.

Abstimmung am Dienstag
Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament entscheidet am Dienstagabend über die Ernennung. Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses will die CDU-Politikerin am Mittwoch als deutsche Verteidigungsministerin zurücktreten. Das kündigte von der Leyen am Montag auf Twitter an.

Grüne und Linke gegen von der Leyen
Bisher ist eine Mehrheit für die deutsche Christdemokratin nicht sicher. Grüne und Linke haben bereits erklärt, gegen von der Leyen zu stimmen. Auch ein Teil der Sozialdemokraten, darunter auch die SPÖ-Delegation, hat Widerstand angekündigt. Sie kritisieren, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war.

Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker

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Von der Leyen sprach sich hier dafür aus, „das Spitzenkandidaten-System sichtbarer für eine breitere Wählerschaft zu machen“. Dabei solle auch über die Frage länderübergreifender Kandidatenlisten beraten werden. Bisher können bei der Europawahl von den Bürgern nur Abgeordnete ihres Landes gewählt werden. Vorschläge zur Reform soll es laut von der Leyen bis Sommer 2020 geben.