Causa Strem
VP ortet Komplott – Wurde Rohbericht Medien zugespielt?
Die ÖVP hatte kritisiert, dass ein Rohbericht sowie Informationen über eine Steindl betreffende Sachverhaltsdarstellung an Medien weitergegeben worden seien, bevor der Landeshauptmann-Stellvertreter informiert wurde. Er behaupte nach wie vor, dass sich der BLRH-Direktor "im Fall Strem bewusst oder unbewusst vor den parteipolitischen Karren der SPÖ spannen hat lassen", erklärte Steindl. Es gebe einen "großen Erklärungsbedarf".
Wie gelangten Medien an die Infos?
Er frage sich, wie es möglich sei, dass Medien Unterlagen bekommen hätten, "bevor die Betroffenen davon etwas wussten". Den Rechnungshof-Rohbericht hätten zunächst nur zwei Personen - der BLRH-Direktor und der Landesamtsdirektor - gekannt. Somit könnten diese Informationen nur von dort kommen. Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, in der es um den Verdacht des Amtsmissbrauches ging, sei mit Montag, 24. August 2009 datiert gewesen. Bereits einen Tag später sei er bei einem Interview am Vormittag mit einer Vorausmeldung in einer Zeitschrift konfrontiert worden.
Katzmann habe die Anzeige "niemandem vorher außer der Staatsanwaltschaft" gegeben. "Nur Einer" habe diese Information der Zeitschrift weitergeben können, folgerte Steindl. Dass eine mögliche Verjährung Anlass gewesen wäre, rasch zu handeln, könne nicht "Ausrede" für die Vorgangsweise gewesen sein. Eine Verjährung wäre erst eineinhalb Monate nach Einbringen der Sachverhaltsdarstellung eingetreten, auch hier gebe es Erklärungsbedarf.
Steindl fordert Entschuldigung von der SP
Ein weiterer Punkt betreffe den vom BLRH-Direktor beigezogenen Gutachter. Es sei "hochinteressant, dass der Herr Katzmann hier den Verdacht geäußert hat - oder hat er versucht, über ein Gutachten einen derartigen Verdacht zu konstruieren." Er verlange vom BLRH-Direktor und von der SP "volle Aufklärung" und eine Entschuldigung "über diese blamable Vorgangsweise".
FPÖ-Abgeordnete Ilse Benkö sprach von "Mutmaßungen" und wollte von Steindl Beweise, um die "schwerwiegenden Vorwürfe" belegen zu können. "Ich behaupte dass es hier eine Absprache gegeben hat zwischen dem Herrn Landes-Rechnungshofdirektor Katzmann und der SPÖ", erklärte daraufhin Steindl. Die Unterlagen seien "bewusst weitergegeben worden", um ihm zu schaden.
Die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft sei gewesen, "dass absolut keine Anschuldigung haltbar war gegen mich", so der Landeshauptmannstellvertreter: "Das beweist, dass hier ein Komplott vorgesehen war und das werden wir nun in den nächsten Wochen und Monaten genau aufklären."
SP orten "demokratiepolitische Bankrotterklärung" Steindls
Die SP zeigte sich über die geäußerten Vorwürfe verärgert, diese seien "ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver von seinem Aufsichtsversagen als Gemeindereferent in Strem und etlichen anderen burgenländischen Gemeinden". Katzmann habe sich in der Causa Strem streng an gesetzliche Vorgaben gehalten. Die VP wolle den Landesrechnungshof als wichtigste unabhängige Kontrollinstanz mundtot machen, nur weil dieser sich nicht parteipolitisch gängeln lasse. "Das ist eine demokratiepolitische Bankrotterklärung Franz Steindls", erklärte Landtagsabgeordneter Kurt Maczek.
Landes-Rechnungshofdirektor Katzmann erläuterte am Donnerstag in einer Aussendung nochmals die Vorgangsweise bei der Übergabe von Berichten. Die zwei besonders gekennzeichneten, zweiteiligen Rohberichte zur Causa Strem seien am selben Tag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt sowie dem Landesamtsdirektor übergeben worden. Die Übernahme jedes Berichtsexemplars sei durch Unterschrift dokumentiert.
Diese Vorgangsweise werde vom BLRH seit Beginn seines Wirkens "ausnahmslos und unverändert angewandt". Eine elektronische Übermittlung von vorläufigen Prüfungsergebnissen finde ausnahmslos nicht statt. Mit der physischen Übergabe der Berichte ende die Möglichkeit der Kontrolle des Landes-Rechnungshofes über deren Verbleib und Verwendung. Trotz dieser Vorkehrungen hätten "zur Überraschung des BLRH" vorläufige Prüfungsergebnisse immer wieder den Weg in die Medien gefunden.
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