Sondersitzung

Landtag: Hitzige Debatte über Leitspital Liezen

10.04.2019 10:33

Das ging flott: Nur einen Tag, nachdem die FPÖ einen Sonderlandtag zum Thema Leitspital Liezen einberief, fand er am Mittwoch schon statt. Dabei konnte Gesundheitslandesrat Christopher Drexler Neues verkünden: Die Kooperation zwischen der Spitalsgesellschaft KAGes und der Diakonissen für das neue Krankenhaus wird in den nächsten Tagen fixiert.

Fast exakt zwei Drittel der Teilnehmer haben sich am Sonntag bei der Volksbefragung im Bezirk Liezen gegen das geplante Leitspital ausgesprochen. Die Landesregierung möchte dennoch an den Plänen festhalten: Die Spitäler Rottenmann, Bad Aussee und Schladming sollen 2025, wenn das neue Krankenhaus in Stainach-Pürgg eröffnet wird, zu Gesundheits- und Facharztzentren umgewandelt werden.

Am Dienstag beriefen die Freiheitlichen, die gemeinsam mit den Kommunisten die Volksbefragung initiiert haben, einen Sonderlandtag ein. Am Mittwoch um 9 Uhr war es bereits soweit. Als erstes trat FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann ans Rednerpult und brachte die bekannten Argumente ins Treffen: „Es gibt kein klares Bild, wie die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen aussehen soll. Die Bevölkerung hat am Sonntag ein klares Nein zu den Schließungsplänen ausgesprochen. Ein Nein zur Zentralisierung, zur Ausdünnung des ländlichen Raums, zur unklaren Finanzierung, zum Anschlag auf die Gesundheitsversorgung im Land.“

42 Prozent der Wahlberechtigten haben sich am Sonntag beteiligt. Das könne man nicht ignorieren, so Hermann. Die Landesregierung bleibe aber bei ihrer Bestemmhaltung. „Diese Aussagen sind unverständlich, ja sogar lächerlich.“ Besonders die SPÖ bekam ihr Fett weg. „Sie ist in dieser Frage tief gespalten. Will man die Meinung der SPÖ-Landespartei hören, muss man am Karmeliterplatz (Zentrale der ÖVP, Anm) nachfragen.“ Die Regierung sei eine „Zwangsehe“.

„Ergebnis ist für mich Auftrag“
Hermann stellte schließlich zehn Fragen an Gesundheitslandesrat Drexler, der nach ihm ans Rednerpult trat. Für ihn ist die Volksbefragung „ein aktuelles Stimmungsbild“ und ein „Auftrag, Verunsicherung abzubauen und Ängste zu nehmen. Wir ignorieren dieses Stimmungsbild nicht.“ Rationale Argumente seien aber wohl zu wenig, um emotionale Bindung zu schaffen.

Drexler verteidigte erneut den Gesundheitsplan 2035: „Ich bin überzeugt, dass in diesem Plan der richtige Weg für die Steiermark gezeichnet wird. Ich sehe es als meinen Auftrag, möglichst viele Steirerinnen und Steirer zu überzeugen, auf diesem Weg mitzugehen.“

„Billige Punkte für die Landtagswahl“
Der Landesrat attackierte die Opposition: „Sie haben Verunsicherung gesät und Ängste geschürt“. Die Volksbefragung sei von FPÖ und KPÖ eingeleitet worden, „um sich auf ein Meinungsklima draufzusetzen und billige Punkte für die Landtagswahl zu sammeln.“ Als Regierung müsse man Entscheidungen treffen. „Ich könnte es mir viel bequemer machen und den in Österreich so beliebten Weg des Weiterwurschelten und Dahinverwaltens einschlagen. Unsere Aufgabe ist Aufklärung, nicht Aufhetzen.“

Hitzig wurde es, als Drexler ansprach, dass mehr als die Hälfte der Bewohner des Bezirks an der Befragung nicht teilnahmen. „Sie haben entweder ihr Meinungsbild noch nicht abgeschlossen, oder es ihnen egal, welche Lösung umgesetzt wird, oder die Frage ist für sie nicht prioritär“, meinte Drexler. „Oder sie haben resigniert“, kam es von der FPÖ-Riege. Drexler lieferte sich auch ein Wortgefecht mit Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner.

Gespräche mit Diakonie im Finale
Bei der Beantwortung der FPÖ-Fragen ließ Drexler aufhorchen: Das Leitspital soll, das ist bekannt, gemeinsam von KAGes und Diakonie betrieben werden. Diese Gespräche seien im Finale, in maximal zwei Wochen soll das Ergebnis präsentiert werden. Drexler gab auch eine Arbeitsplatzgarantie. Sollten Mitarbeiter der Diakonie (sie betreibt das Spital in Schladming) „wider Erwarten“ ein Problem bekommen, würden sie ein Angebot von der KAGes erhalten: „Wir suchen dringend Pflegekräfte und Ärzte.“

Bürgermeister unter Druck
Nach Drexlers Rede ging die Debatte mitunter hitzig weiter. Der grüne Klubobmann Lambert Schönleitner, der sich in jüngster Zeit zu einem scharfen Kritiker des Leitspitals entwickelt hat, warf Drexler an den Kopf: „Sie haben die Befragung verloren! Wie Sie jetzt mit der Demokratie umgehen, das stört mich wirklich. Sie haben die Bevölkerung mit einer langen Kampagne versucht zu gewinnen - doch es ist wirklich bedauerlich, wie Sie jetzt reagieren.“ Schönleitner sprach in seiner emotionalen Rede explizit die ÖVP-Bürgermeister an, in deren Gemeinden sich eine klare Mehrheit gegen die Regierungspläne aussprach.

„Sie bleiben Spitalsschließer“
Arnd Meißl (FPÖ) zu Drexler: „Sie bleiben Spitalschließer und Ausdünner des ländlichen Raums.“ Der Mürztaler brachte einen Entschließungsantrag der Opposition ein: Die Landesregierung soll ihre Pläne für das Leitspital in Stainach-Pürgg verwerfen und ein Konzept für die gesamte Gesundheitsversorgung im Bezirk vorlegen. „Machen Sie endlich Politik für die Menschen und nicht für ihr eigenes Ego.“

Werner Murgg von der KPÖ warf Drexler vor, am „hohen Ross der Präpotenz“ zu sitzen. Viele Bewohner seien nicht zur Befragung gegangen, weil sie meinten, „es bringt eh nix mehr, der Drexler fährt über uns drüber“. Es gab keine Briefwahl und keinen vorgezogenen Wahltag. Angesichts dieser Umstände seien 42 Prozent „eine Bombenbeteiligung“ gewesen.

Für Albert Royer (FPÖ) war das Ergebnis am Sonntag ein „vorgezogenes Geburtstagsgeschenk“. Die Bevölkerung sei nicht auf die „Regierungspropaganda“ hineingefallen. Gabriele Kolar nahm als erste SP-Abgeordnete Stellung - und griff ins Archiv: Die jetztige FP-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein habe sich einst für ein Leitspital im Murtal eingesetzt. FP-Klubobmann qualifizierte die „20 Jahre alte Aussagen“ der jetzigen Ministerin als „Störrfeuer“, die heute nichts zur Sache tue.

Am Ende wurde über den Antrag der Opposition abgestimmt - und mit den Stimmen der Regierung abgelehnt.