09.04.2019 11:13 |

Bereits am Mittwoch

Causa Leitspital: Jetzt kommt ein Sonderlandtag

Wer gehofft hatte, dass sich nach der Volksbefragung zum Leitspital die Wogen im Ennstal glätten würden, der irrt. Die politische Diskussion wird mit unverminderter Härte geführt - die FPÖ initiiert einen Sonderlandtag zum Thema: Er findet bereits am Mittwoch um 9 Uhr statt!

17.512 Liezener haben am Sonntag, wie berichtet, „Nein“ zum Leitspital bei Stainach-Pürgg, das 2025 eröffnet werden soll, gesagt. Auf die ganze Steiermark gerechnet sind das keine gewaltigen Dimensionen, dennoch bestimmt die Diskussion weiter die politische Agenda im Land. Die Landesregierung möchte ja trotz des Ergebnisses an den Gesundheitsplänen festhalten.

FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Graz, dass man sich nach dem eindeutigen Ergebnis eine „Selbstreflektion der Regierer erwartet“ habe, das sei aber nicht passiert. Nun wolle man mit einer Sonderlandtagssitzung sicherstellen, „dass das Votum gehört wird“. Die Unterschriften der FPÖ-Mandatare reichen für den Antrag aus. Hermann wolle dabei durch einen Dringlichen Antrag an Drexler unter anderem herausfinden, wie die Alternativpläne aussehen und wie viel Geld für die Leitspital-Kampagne ausgegeben wurde.

Das Landtagspräsidium hat den Termin für die Sitzung kurz nach der Pressekonferenz gleich für Mittwoch um 9 Uhr angesetzt, da man den Sonderlandtag dem Vernehmen nach nicht in der Karwoche abhalten wollte.

„Wir werden noch einen Zahn zulegen“
Kämpferisch ist auch die Initiative „Biss“, die sich für die Erhaltung der derzeitigen drei Spitäler (Schladming, Bad Aussee, Rottenmann) einsetzt: „Wir werden noch einen Zahn zulegen und bis zur Landtagswahl Aktionen setzen“, sagt Sprecher Michael Fölsner.

Im Raum stehen etwa die Gründung von Bürgerlisten (nächstes Jahr ist ja Gemeinderatswahl) sowie Feststellungsklagen von Bürgern, die meinen, durch die Distanz zum Leitspital sei ihre medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet. Sollte die Sache tatsächlich vor Gericht landen, müssten wohl Sachverständige Gutachten anfertigen - das könnte Brisanz bringen. Fölsners Vorschlag ist nach wie vor, zuerst die geplanten Gesundheitszentren an den drei aktuellen Spitals-Standorten zu installieren, um zu schauen, ob sich dafür ausreichend Ärzte finden.

„Nicht aus Jux und Tollerei“
Drexler bleibt in der Sache dennoch hart: Die Regierung nehme das Ergebnis ernst, „genauso ernst nehmen wir aber auch die Verantwortung, das Gesundheitssystem zu verbessern“. Nachsatz: „Wir treffen solche Entscheidungen ja nicht aus Jux und Tollerei!“

Gerald Schwaiger
Gerald Schwaiger
Jakob Traby
Jakob Traby
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