So, 21. April 2019
07.04.2019 20:18

Die Reaktionen

Landesregierung bleibt bei Plänen für Leitspital

Bei der Volksbefragung zum geplanten Leitspital sprachen sich 67 Prozent dagegen aus. Die Landesregierung, allen voran VP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler, wird dennoch am Plan festhalten. Einen politischen Erfolg können FPÖ und KPÖ feiern, diese beiden Partein haben die Befragung initiiert.

"Dieses Ergebnis kommt nicht ganz überraschend. Es ist klar, dass Emotionen, Ängste und Befürchtungen bei so weitgehenden Veränderungen in der Struktur der Gesundheitsversorgung entstehen. Viele davon wurden in den letzten Tagen und Wochen auch gezielt geschürt und befeuert“, sagt Landesrat Drexler in einer ersten Stellungnahme.

„Dieses Befragungsergebnis nehmen wir selbstverständlich ernst. Wir werden dieses Ergebnis intensiv diskutieren. Damit ist für uns alle auch eindeutig der Auftrag verbunden, unsere Pläne und Vorhaben noch deutlicher zu kommunizieren. Wir müssen vor allem die von den Standortgemeinden der bestehenden Spitäler geäußerten Sorgen ernst nehmen und noch klarer herausarbeiten, welches Angebot an Gesundheitsversorgung es in Zukunft dort geben wird.“ 

Drexler bleibt dabei: Die Gesundheitsversorgung im Bezirk wird künftig besser. Es sei fachlich notwendig, Strukturen in der Gesundheitsversorgung zu ändern. 

Schützenhöfer und Schickhofer geeint
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer nahmen gemeinsam Stellung zur Volksbefragung: Man werde „zum Wohle der Bevölkerung“ am großen Projekt festhalten, betonte aber auch, dass „noch bessere Kommunikation“ notwendig sei. Der Dialog mit den Bürgern soll intensiviert werden. 

Schützenhöfer: „Der politische Weg ist manchmal steinig. Die Erfahrungen aus der Gemeindestrukturreform zeigen uns, dass vieles, was früher heftig umstritten war, heute von einer großen Mehrheit befürwortet wird. Wir machen die Reformen nicht für uns, sondern für unser Land, unsere Regionen und unsere Mitmenschen. Wir sind gewählt um zu arbeiten und wir sind gewählt um zu entscheiden.“

Michael Schickhofer: „Ich nehme das Ergebnis der Volksbefragung und alle damit verbundenen Hoffnungen und Sorgen sehr ernst. Der medizinische Fortschritt, den wir heute erleben, ist so stark, so tiefgreifend und so schnell wie noch nie. Dieser Fortschritt erfordert eine immer größere Spezialisierung, damit wirklich allen Steirerinnen und Steirern die bestmögliche medizinische Versorgung zur Verfügung steht. Die Veränderungen im Gesundheitssystem erfolgen aufgrund dieser medizinischen Notwendigkeiten.“

FPÖ will Sonder-Landtagssitzung
Ganz anders klingt es natürlich von der FPÖ, die von einem „klaren Erfolg für die direkte Demokratie“ spricht:  „Die Bevölkerung hat sich unmissverständlich für den Fortbestand der bewährten Krankenhausstrukturen ausgesprochen. Es ist nun Aufgabe der schwarz-roten Landesregierung, dem Volksentscheid gerecht zu werden. Wir Freiheitliche werden auf landespolitischer Ebene alle parlamentarischen Mittel bis hin zu einer Sonder-Landtagssitzung ausschöpfen, um den Willen der Bürger zur Umsetzung zu verhelfen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

KPÖ: „Zurück an den Start“
„Es war kein guter Stil von Gesundheitslandesrat Drexler, bereits vor der Volksbefragung zu erklären, er werde das Ergebnis ignorieren, wenn es ihm nicht passt. Die Menschen wollen nicht überfahren, sondern einbezogen werden. Das Ergebnis ist von allen anzuerkennen und muss auch praktische Konsequenzen haben“, betonen die KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg.

Deshalb solle die Regierung das Signal der Bevölkerung zum Anlass nehmen, zurück an den Start zu gehen und neue Vorschläge zu machen, fordern die Kommunisten.

„Absage an Schmalspurleitspital“
Der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner zeigte sich „erleichtert über die per Votum demokratisch festgestellte Absage an Drexlers Schmalspurleitspital. Trotz aufwendiger Informationskampagnen der Landesregierung, konnte den Menschen der Mehrwert dieser 300-Millionen-Euro-Investition nicht ansatzweise vermittelt werden.“ 

Schönleitner attackiert die ÖVP frontal:„Ich gehe davon aus, dass Landesrat Christopher Drexler nach einer kurzen Nachdenkpause seine Pläne stoppen und den Auftrag der Bevölkerung ernst nehmen wird. Der Bevölkerung in einer Region ein neues Gesundheitssystem zu verordnen, ohne das dieses vor Ort akzeptiert und mitgetragen wird, würde einer demokratiepolitischen Bankrotterklärung gleichkommen. Die ÖVP muss sich entscheiden ist sie eine Volkspartei oder eine abgehobene Drüberfahrertruppe.“

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