12.03.2010 15:13 |

Causa Eberau

SPÖ beharrt weiter auf zweiter Volksbefragung

Auch nach der deutlichen Ablehnung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums durch die Bevölkerung von Eberau hält die SPÖ an der für 21. März im gesamten Südburgenland angesetzten Volksbefragung über ein derartiges Projekt fest. "Ich gehe davon aus, dass es eine klare Ablehnung gibt", so Landesrat Helmut Bieler (SP) am Freitag.

Bieler, der mit Landesrätin Verena Dunst und dem Jennersdorfer Bezirksparteivorsitzenden Ewald Schnecker eine Pressekonferenz gab, empfahl, bei der Befragung mit Nein zu stimmen. Argumentiert wird damit, dass für ein derartiges Projekt die dörflichen Strukturen im Südburgenland nicht passend seien.

Vorgangsweise von Fekter "nicht mehr möglich"
Außerdem werde die Notwendigkeit eines dritten Erstaufnahmezentrums bezweifelt, so Bieler. Die erfolgte Änderung des Raumplanungsgesetzes bedeute nicht, dass damit "alles verhindert" sei. Dies bedeute nur, dass die Vorgangsweise, wie sie Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gewählt habe, "nicht mehr möglich" sei.

Haben sich auch weitere Gemeinden beworben?
Zwischen SPÖ und ÖVP ist umstritten, ob und welche Gemeinden sich neben Eberau noch um das Erstaufnahmezentrum beworben haben. Während die SPÖ auf frühere Aussagen der Ressortchefin hinweist, wonach drei Kommunen Interesse gezeigt hätten, erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz am Freitag, es gebe "keine Gemeinde", die sich um ein Zentrum beworben habe. Ein solches Zentrum im Südburgenland sei "längst vom Tisch", so Sagartz. Die FPÖ fordert eine Volksbefragung im gesamten Burgenland. Die Grünen haben aufgerufen, die Befragung am 21. März zu boykottieren oder ungültig zu stimmen.

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