Per Brief an Eberau

Fekter verspricht Eberauern: Bei Nein kein Asylzentrum

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) unternimmt einen letzten Versuch, die Eberauer von einem Asylzentrum in ihrer Gemeinde zu überzeugen. In einem Brief an die Bürger des südburgenländischen Orts argumentiert sie einmal mehr mit den wirtschaftlichen Vorteilen solch einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und verspricht, weiter die Idee einer "Aufenthaltspflicht" für die Asylwerber zu verfolgen. Gleichzeitig garantiert die Ministerin, dass das Zentrum bei einem Nein der Eberauer bei der für Sonntag anberaumten Volksbefragung nicht gebaut wird.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Sollte sich die Bevölkerung gegen dieses Projekt aussprechen, werde ich das respektieren und es wird keine Erstaufnahmestelle in Eberau geben - aber auch nicht die damit verbundenen Vorteile und Chancen." Geschlossen wird der Brief von Fekter mit dem Aufruf: "Entscheiden Sie über die Zukunft von Eberau!"

Fekter betont Chancen für Eberauer
Davor betont die Ministerin, dass das "Angebot", in Eberau ein Asylzentrum zu bauen, eine Chance für jeden einzelnen, die Gemeinde und das gesamte Südburgenland sei. Mit der Erstaufnahmestelle würden in Eberau und Umgebung 130 sichere Arbeitsplätze entstehen, unter anderem für Polizisten, Kindergärtnerinnen, Ärzte und Juristen. Dazu würden auch Unternehmen vor Ort gestärkt, müssten doch sowohl die Asylwerber als auch die Betreuer versorgt werden: "All das führt zu mehr Wohlstand im Südburgenland."

Von der Innenministerin angesprochen werden auch Sicherheitsbedenken der Bevölkerung, die sie sehr ernst nehme. Daher habe sie einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, bei dem die Flüchtlinge die Erstaufnahmestelle "während ihres Aufenthalts nicht verlassen können". Für diese Lösung werde sie sich weiter einsetzen.

Beschwerde bei Gerichten soll keine Hintertür sein
Dass die Innenministerin ihre Beschwerde bei den Höchstgerichten gegen die Aufhebung der Baubescheide unabhängig vom Votum der Eberauer aufrecht erhalten will, erklärte ein Fekter-Sprecher indes damit, dass es hier einzig darum gehe klar zu stellen, dass rechtskonform gehandelt worden sei. Eine Doppelbödigkeit in dem Sinne, dass man das Projekt auch gegen den Willen der Bevölkerung später durchziehen wolle, gebe es nicht.